Wahlkampf in Berlin: SPD-Kandidat Krach spielt mit Forderung nach Enteignung des Russischen Hauses

Im Berliner Wahlkampf tobt der Streit über Enteignungen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat das Thema nun in sozialen Medien auf seine Weise in den Wahlkampf eingebracht: So ließ er sich fotografieren vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße. In seinen Händen hielt er ein Plakat mit der Aufschrift: »Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?«

Das Russische Haus gilt als umstritten. Offiziell als Kulturzentrum geführt, wurden zuletzt Informationen öffentlich, wonach die Einrichtung von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt werde. Über entsprechende Unterlagen des französischen Geheimdienstes berichteten der WDR und die »Süddeutsche Zeitung«. Betrieben wird die Einrichtung von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo, die zum Außenministerium in Moskau gehört. Eine mögliche Enteignung würde also den russischen Staat betreffen.

Aber meint Krach seinen Auftritt auch so? In einem Begleittext zu dem Posting relativiert Krach seine Worte, ohne sich ausdrücklich von diesen zu distanzieren. »Im Ernst: So kann es mit dem Russischen Haus nicht weitergehen«, schreibt er. Die aktuellen Recherchen würden darauf hindeuten, dass das Haus der Spionage diene. »Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, regelmäßig geeignete Maßnahmen in Bezug auf das Russische Haus zu prüfen.« Seine weitere Forderung: »Sollte der Austausch von Kultur und Wissenschaften weiterhin kolossal auf der Strecke bleiben, ist auch eine Schließung der Einrichtung zu prüfen, bis sich das Verhältnis zu Russland nach einem Frieden in der Ukraine wieder entspannt hat.« Von einer Enteignung ist nicht die Rede – tatsächlich dürften die an dieser Stelle vorgeschlagenen Maßnahmen eher auf einen temporären Rauswurf des Betreibers hinauslaufen.

Dieser wiederum dürfte ganz andere Probleme mit sich bringen: So verwies CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers auf »Tagesspiegel«-Anfrage zuletzt darauf, dass die Situation um das Russische Haus rechtlich komplex sei. Um den Betrieb des Hauses einzustellen, müsse das Auswärtige Amt zunächst die völkerrechtlichen Verträge kündigen, auf deren Grundlage Russland das Haus betreiben dürfe. Mit anderen Worten: Man bekommt den Betreiber demnach nur ganz raus – oder gar nicht.