Wegner fordert schärferes Versammlungsrecht nach Aschura-Marsch

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Wegner: „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen“

01.07.2026, 08:04Lesezeit: 1 Min.

Regierender Bürgermeister und Spitzenkandidat der CDU in Berlin: Kai Wegnerdpa

Regierender Bürgermeister will Versammlungsrecht verschärfen +++ SPD-Linke pochen auf höhere Belastung der „extrem Reichen“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Sebastian Gubernator

Wegner: „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich für ein schärferes Versammlungsrecht in der Hauptstadt aus. „Eine Versammlungsfreiheit, die islamistische oder antisemitische Hetze und Scheinhinrichtungen auf unseren Straßen schützt, ist keine Errungenschaft, sondern ein Fehler im Gesetz von SPD, Grünen und Linken aus dem Jahr 2021“, sagte Wegner. „Wer ‚Tod den Ungläubigen‘ skandiert oder Gewalt verherrlicht, kann sich nicht auf ein Grundrecht berufen – er missbraucht es.“ Wegner nahm damit Bezug auf eine Demonstration anlässlich des schiitischen Trauerfestes Aschura, die am Wochenende für Aufregung gesorgt hatte. Die Versammlung war mit dem Titel „Aschura-Marsch“ für Solidarität gegenüber allen unterdrückten Menschen weltweit angekündigt.

Nach Angaben der Polizei wurden dabei am Samstag bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius Kinder in eine szenische Darstellung der historischen Verschleppung von Frauen und Kindern eingebunden. Die Kinder seien dabei aneinandergebunden gewesen. Der Polizeiführer habe die Darstellung in einem Gespräch mit der Versammlungsleitung unverzüglich untersagt, die Aufführung sei dann beendet worden. Wegner sagte nun: „Die Versammlungsbehörde braucht wieder das Instrument der ‚öffentlichen Ordnung‘ im Versammlungsrecht, um solche Kundgebungen im Vorfeld durch Auflagen zu erschweren und im Zweifel zu untersagen, statt mühsam Beweise für Strafverfahren zu sammeln.“

Die Regierungsparteien CDU und SPD hatten ursprünglich vor, das Berliner Versammlungsrecht, das die rot-grün-rote Regierung 2021 verabschiedet hatte, zu überarbeiten. Die Diskussionen blieben jedoch stecken, beide Parteien konnten sich nicht einigen.

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Ministerpräsident Lies ruft nach tödlichen Schüssen zum Zusammenhalt auf

Nach den tödlichen Schüssen in einer Stader Jugendhilfeeinrichtung hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) der Opfer gedacht und zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir sind im ganzen Land vereint in der Trauer und auch in der Wut darüber, dass so etwas passieren kann“, sagte Lies am Dienstagabend bei einer Trauerandacht in der nahezu überfüllten St. Wilhadi-Kirche in Stade. Es sei unerträglich, dass sechs Menschen aus dem Leben gerissen worden seien, die anderen geholfen und sich für ein gutes Miteinander eingesetzt hätten.

„Wie reagieren wir auf einen Menschen, der unsagbares Leid über seine Mitmenschen bringt?“, fragte der Ministerpräsident vor Hunderten Besucherinnen und Besuchern des Gottesdienstes. Lies betonte, das Böse dürfe niemals siegen, auch wenn es sich augenblicklich für viele Menschen so anfühle. Er verwies auf einen berühmt gewordenen Ausspruch der 2025 verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „'Sei Mensch'. Das ist für mich der Halt, der Trost, die Hoffnung. Wir lassen uns die Liebe zu anderen Menschen von niemandem nehmen“.

Trauerandacht in der St. Wilhadi-Kirche in Stade. dpa

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Deutscher Botschafter Seibert verabschiedet sich aus Israel

Nach vier Jahren im Amt verabschiedet sich der deutsche Botschafter Steffen Seibert von Israel. Dienstag sei sein letzter Arbeitstag, danach gehe der 66-Jährige in den Ruhestand, bestätigte ein Sprecher. „Ein großer Teil meines Herzens wird hierbleiben“, sagte Seibert in einer Videobotschaft auf der Plattform X in fließendem Hebräisch. Bei einem Spaziergang auf dem zentralen Rothschild-Boulevard in der Küstenmetropole zählte er 25 Gründe auf, warum er Israel vermissen werde.

Dazu gehören israelische Lieder, Spezialitäten und Orte ebenso wie der Wiedehopf, Israels Nationalvogel. Außerdem nannte er das israelisch-palästinensische Forum von Menschen, die im Nahost-Konflikt Angehörige verloren haben. Auch den israelischen Fernwanderweg, der von der libanesischen Grenze im Norden bis nach Eilat im Süden führt, hob Seibert hervor. Den Weg hatte er selbst auf vielen Etappen erwandert. Zudem würdigte er israelische Freiwillige, die Palästinenser im besetzten Westjordanland vor Siedlergewalt schützen.

Seiberts Amtszeit fiel in eine besonders dramatische Zeit in Israel und verlief auch nicht ohne Kontroversen. Nachdem der Botschafter im März in einem X-Beitrag Siedlergewalt thematisiert hatte, warf ihm das israelische Außenministerium mangelnde Empathie für Israel vor. Das Auswärtige Amt stellte sich daraufhin demonstrativ hinter Seibert.

Bereits 2023 hatte Israel offiziell dagegen protestiert, dass Seibert als Zuschauer an einer Verhandlung des Obersten Gerichts über die umstrittene Justizreform teilgenommen hatte. Nach Medienberichten wurde dies in Israel als Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 setzte sich Seibert intensiv für die Freilassung der verschleppten Geiseln ein, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befanden. Zugleich äußerte er sich wiederholt besorgt über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden.

Vor seinem Wechsel nach Israel war Seibert mehr als elf Jahre Regierungssprecher der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zuvor arbeitete er als Fernsehjournalist beim ZDF. Seine Nachfolge in Tel Aviv übernimmt der bisherige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff.

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Sebastian Gubernator

Oppositionsparteien fordern mehr Schutz für Jugendhelfer

Politiker von Grünen und Linken haben nach den tödlichen Schüssen im niedersächsischen Stade bessere Schutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. „Die Morde in Stade zeigen, wie dringend wir eine bessere Antwort auf männliche Gewalt insbesondere im familiären Kontext brauchen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Denise Loop, der F.A.Z. Es brauche „Schutzkonzepte, die ihren Namen verdienen, und Notfallpläne“, so Loop. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Gebel, rief die Bundesregierung auf, einen „echten Gewaltschutz“ für Frauen umzusetzen. „Solange es keine Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gibt, wird der Schutz für Frauen, Kinder und Mitarbeitende der Hilfeeinrichtungen zur Glückssache“, warnte Gebel.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sagte der F.A.Z., die bisher bekannten Informationen wiesen in Richtung „eines besonders schlimmen Falls von ausländischer Familienehrgewalt“. Die Behörden würden sich in Zukunft mit ähnlichen Taten befassen müssen, wenn „an der unkontrollierten Masseneinwanderung“ aus dem Nahen und Mittleren Osten festgehalten werde. Eine Polizeisprecherin teilte auf F.A.Z.-Anfrage mit, das Motiv sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Hinweise auf einen Fall von „Familienehrgewalt“ gebe es nicht.

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Hamburg hat wieder eine Antisemitismusbeauftragte

Ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Hamburgs erstem Antisemitismusbeauftragten ist die Nachfolge geregelt. Die Historikerin Anna von Villiez wird das Amt übernehmen, wie die Wissenschaftsbehörde mitteilte. Die Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Israelitische Töchterschule an der Hamburger Volkshochschule hatte sich im Auswahlverfahren durchgesetzt, konnte zunächst aber nicht als Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bestellt werden. Weil ein Mitbewerber vor Gericht gezogen war, musste erst die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts abgewartet werden.

Die Bestellung ist nach Behördenangaben sofort wirksam und gilt für die kommenden drei Jahre. Von Villiez leitet die Gedenk- und Bildungsstätte seit 2018 und publiziert zur Medizingeschichte im Nationalsozialismus, Wissenschaftsgeschichte und Provenienzforschung. Zuvor war sie den Angaben zufolge unter anderem am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowie an der Arbeitsstelle für Provenienzforschung der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg tätig.

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Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Seine Einschätzung habe sich in der Frage „nicht verändert“, sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. „Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen“, sagte der CSU-Minister. „Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde.“

Dobrindt verwies bei seiner Haltung zu einem AfD-Verbotsverfahren auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar. Dieses hatte es dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Daher behandelt das BfV die AfD nun vorerst weiter als Verdachtsfall. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

„Meine persönliche Einschätzung ist, dass wir es bei der AfD mit einer extremistischen Partei zu tun haben“, betonte Dobrindt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aber „an vielen Stellen sehr aussagekräftig“. Die Entscheidung gebe ihm „nicht den Anlass, daran zu glauben, dass sich daraus dann eine positive Entscheidung eines Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren ergeben könnte“.

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Demos auf Zufahrtsstraßen zu AfD-Parteitag untersagt – Dobrindt warnt vor Gewalt

Demonstrationen und Protestaktionen sind auf den Zufahrtsstraßen zum AfD-Bundesparteitag auf dem Erfurter Messegelände am kommenden Wochenende nicht erlaubt. Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Verfügung der Landesbehörde sei für die Stadt verbindlich, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte am Dienstag vor Gewalt bei den geplanten Protesten gegen den Parteitag. „Wir blicken ehrlicherweise mit Sorge auf das, was da entstehen kann“, sagt er bei der Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes in Berlin auf Nachfrage. Er sei vor allem besorgt, weil er befürchte, dass die Leidtragenden die Polizeikräfte sein werden. Protest müsse immer gewaltfrei bleiben.

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Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen: Opposition siegt vor Verfassungsgericht

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am Mittwoch entschieden, dass die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nicht das Recht haben, dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen bestimmte Dokumente vorzuenthalten. Schwarz-Grün hatte mit seiner Mehrheit Beweisanträge abgelehnt, die Chat-Kommunikation von wichtigen Mitarbeitern der früheren Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) und die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und dem Landtag zur Verfügung zu stellen. Von der SPD und FDP hieß es, die Entscheidungen des VGH habe die „schwarz-grüne Aufklärungsblockade“ gestoppt und sichergestellt, dass Untersuchungsausschüsse wirksame Kontrollgremien blieben. „Die Mehrheit von CDU und Grünen hat verfassungsmäßige Rechte der Abgeordneten verletzt und damit die parlamentarische Kontrolle im PUA V behindert.“ Unmittelbar nach der Urteilsverkündung reichten SPD und FDP ihre Anträge abermals ein.

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Sebastian Gubernator

Özdemir sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. „Eine Verbotsdebatte ersetzt nicht die Auseinandersetzung aller Parteien mit der Frage, warum die AfD so stark geworden ist“, sagte er in Stuttgart vor Journalisten. „Das gilt auch für die Partei, der ich angehöre.“ Eine rein juristische Betrachtung würde zu kurz greifen, wenn man sich nicht auch mit den Ursachen für das Erstarken der AfD beschäftige. Die etablierten Parteien seien mitunter zu leicht über die Sorgen der Bürger hinweggegangen. Das reiche vom Thema Migration und innere Sicherheit bis hin zu Sorgen um den Arbeitsplatz. „Ich würde selbstkritisch sagen: Da haben wir nicht unbedingt einen guten Job gemacht“, so Özdemir.

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Sebastian Gubernator

SPD-Linke warnen vor „Reformen um der Reformen willen“

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. „Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen“, heißt es in einer „Stellungnahme zum Koalitionsausschuss“ der SPD-Politiker Sanae Abdi, Jan Dieren, Annika Klose, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet hat.

Die fünf Abgeordneten wenden sich in dem Schreiben gegen Reformen, „die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen“. Auch „Angriffen auf die Beschäftigten“ bei Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stelle man sich entschieden entgegen. Stattdessen plädieren die SPD-Politiker dafür, „die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen“. Zudem sprechen sie sich für Preis-Obergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel sowie eine sogenannte Übergewinnsteuer aus.

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Sebastian Gubernator

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene ist größer geworden

Die rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Der Bericht für das vergangene Jahr rechnet ihr ein Potential von rund 58.700 Anhängern zu. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Was die Verfassungsschützer besonders beunruhigt, lesen Sie in diesem Artikel unserer Korrespondentin Friederike Haupt:

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Sebastian Gubernator

Mario Voigt will sich nach Kritik intensiver