Wirtschaft löst Migration als zentrales Problem ab

BundespolitikWirtschaft löst laut neuer Umfrage Migration als zentrales Problem ab

4. Juni 2026, 10:49 Uhr|

Nur 13 Prozent der Bürger sehen die Wirtschaftslage nach einer neuen Umfrage positiv. So kritisch waren sie seit der Eurokrise nicht mehr.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet

Merz empfängt Magyar in Berlin

„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden

Gutachten: Verteidigungsministerium handelte bei Aussetzung der Genehmigungspflicht für Auslandsreisen rechtswidrig

SPD-Politikerinnen: Union blockiert bei Entgelttransparenz

Anna Lea Jakobs

„Deutschlandtrend“: Wirtschaft löst laut Umfrage Migration als zentrales Problem ab

Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung verfestigt sich nach einer aktuellen Umfrage - während die wirtschaftliche Lage immer schlechter eingeschätzt wird. Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv, sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre, wie die jüngste Befragung von Infratest dimap für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Die deutliche Mehrheit (85 Prozent) bewertet die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland als weniger gut oder schlecht.

Die Wirtschaft hat Migration demnach als aktuell größtes Problem in Deutschland abgelöst. 27 Prozent nennen den Angaben zufolge die wirtschaftliche Lage als wichtigste Aufgabe für die Politik. Dahinter folge der Themenbereich Zuwanderung und Flucht (21 Prozent), auf Platz drei werde soziale Ungerechtigkeit, Armut/Bürgergeld (18 Prozent) genannt. Als weitere wichtige Probleme gelten demnach Rente beziehungsweise Alterssicherung (zwölf Prozent), der Bereich Bildung (elf Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz (zehn Prozent).

Gefragt nach der persönlichen wirtschaftlichen Lage in einem Jahr äußern demnach 53 Prozent der Befragten die Vermutung, ihre persönliche Situation werde etwa gleich sein wie heute. Weitere 38 Prozent rechneten mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten, in Ostdeutschland sei es fast jeder Zweite.

Hessens Innenminister regt nach UN-Niederlage Kürzung der deutschen Beiträge an

Nach der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die hessische ​Landesregierung eine Kürzung der deutschen Finanzbeiträge an die ⁠Vereinten Nationen (UN) ins Gespräch gebracht. „Wenn wir künftig dort nicht ​den Einfluss ​haben, der uns zusteht, ‌stellt sich die Frage: ‌Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in ​die ​UN investieren?“, sagte der hessische ​Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), einem Vorabbericht der Bild zufolge. Damit sitze eine ‌der größten Volkswirtschaften der Erde bei ‌wichtigen Entscheidungen nicht ‌mit am Tisch, erklärte ​der Politiker weiter. Zugleich sei die Bundesrepublik ​einer der größten Geldgeber der ‌Organisation.

Im Jahr 2024 war Deutschland mit etwa 4,4 Milliarden Euro der zweitgrößte Beitragszahler der UN. Die Positionen werden bei den Vereinten Nationen allerdings nicht nach finanzieller Stärke vergeben. Ein Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat lässt sich aus den Zahlungen nicht ableiten.

DGB: „Staat muss Superreiche stärker besteuern“

Angesichts klammer Staatskassen sollen aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds die Superreichen hierzulande mehr zum Gemeinwesen beitragen – unter anderem über eine nach knapp 30 Jahren reaktivierte Vermögensteuer. „Statt für die Breite der arbeitenden Menschen den Rotstift anzusetzen und sozialstaatliche Errungenschaften infrage zu stellen, muss die Bundesregierung endlich die Nutznießer der ungleichen Verteilung in die Pflicht nehmen“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach einem neuen DGB-Konzept soll jeder Euro besteuert werden, der über ein Nettovermögen von einer Million Euro hinausgeht; bei Verheirateten wären es zwei Millionen.

Stefan Körzell ist Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Jürgen Heinrich/SZ Photo

Daneben sollte es nach den Vorstellungen des DGB auch eine zusätzliche Vermögensabgabe für die Allerreichsten geben. Körzell spricht dabei vom „obersten Promille“ der Bevölkerung. „Diese Abgabe sollte zehn Prozent auf alle privaten Nettovermögen ab zehn Millionen Euro betragen und über 20 Jahre abgetragen werden können.“ Körzell sagte, die wachsenden Finanzlücken in Bund, Ländern und Kommunen gefährdeten zentrale sozialpolitische Eckpfeiler. Gleichzeitig wachse aber die Zahl von Superreichen und deren Vermögen immer schneller und auf ein historisches Ausmaß an.

Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet

Die allgemeinen Verlängerungen der deutschen Grenzkontrollen sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht genügend begründet. In einer Stellungnahme der Brüssel Behörde heißt es, die von der Bundesregierung gemachten Angaben rechtfertigten die derzeitigen Kontrollen an allen Grenzen nicht ausreichend.

Es fehle eine Erklärung, warum die vom Bundesinnenministerium angegebene Bedrohung an jedem einzelnen Grenzabschnitt identisch sein solle. Zudem heißt es: Es gebe keine Begründung dafür, warum eine Dauer von sechs Monaten und nicht ein kürzerer Zeitraum für eine Verlängerung am geeignetsten erscheine. Insgesamt wurden die Grenzkontrollen bereits dreimal verlängert – zuletzt um ein halbes Jahr bis Mitte September 2026.

In der Stellungnahme hält die EU-Kommission fest, dass es zwar Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten geben möge und Deutschland mit einer komplexen Migrationslage und vielen Asylanträgen konfrontiert sei. Gleichzeitig gehe aus den Angaben Deutschlands nicht hervor, wie sich die globale Sicherheitslage konkret auf das Land auswirke und wie sich diese Bedrohungen an bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen konkretisiere, an denen die Kontrollen wieder eingeführt wurden.

Die Kommission schlägt der Bundesrepublik und anderen Mitgliedsländern stattdessen Alternativen vor, um im Schengen-Raum wieder auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Es gebe effizientere und wirksamere Möglichkeiten, etwa selektive Polizeikontrollen oder technische Möglichkeiten bei der biometrischen Identifizierung und der Fahrzeugortung. Bis wann Deutschland und die anderen EU-Staaten die innereuropäischen Grenzkontrollen eingestellt haben sollten, konkretisiert die Europäische Kommission nicht.

Merz empfängt Magyar in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den neu gewählten ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. "Wir trauen ihm zu, dass er Ungarn zurück in die Mitte Europas führt", sagte Merz mit Blick auf Magyars Wahlsieg über den langjährigen ungarischen Ministerpräsideten Viktor Orbán, der zunehmend autoritär regiert und auf europäischer Ebene zahlreiche wichtige Entscheidungen blockiert hatte. Magyars Wahlsieg sei eine "Inspiration" für Europa, so der Kanzler. Er habe bewiesen, dass das Pendel nicht nur in Richtung "des Illiberalen oder gar Autoritären" schwinge, sondern dass es auch "eindrucksvoll in die Mitte zurückschwingen" könne.

Merz betonte abermals, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zeitnah beginnen sollten. Magyars Regierung hatte zuletzt Bedingungen für diesen Schritt genannt; im Kern geht es um den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Merz äußerte Verständnis dafür, sagte aber auch, dass dies nicht zu Lasten der ukrainischen Unterstützung gehen dürfe.

Magyar selbst sagte, es gehe um die sprachlichen, kulturellen und Bildungsrechte der rund 100 000 Ungarn, die in der Ukraine lebten. "Im Moment laufen diese Verhandlungen sehr positiv", sagte Magyar. Sie hofften, dass sie die Verhandlungen auf technischer Ebene schon Ende dieser Woche abschließen könnten. "Das ist kein Extra", so der ungarische Ministerpräsident. Ein Land, das Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen wolle, müsse diese grundlegenden Menschenrechte einhalten. Danach könne ein neues Kapitel der ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufgeschlagen werden. Gleichzeitig bekräftigte Magyar allerdings, dass Ungarn auch unter der neuen Regierung "weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird".

In der Pressekonferenz mit Merz rechtfertigte er zudem seinen Vorstoß, den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt entfernen zu wollen - was Sulyok zuletzt öffentlich als eine Verletzung demokratischer Grundsätze kritisiert hatte. Sulyok sei eine "Marionette" Orbáns, so Magyar. Er hätte in der Regierungszeit Orbáns "die Einheit der ungarischen Nation verkörpern" und die demokratische Funktionsweise des Staates hüten müssen. Diese Aufgabe aber habe er nicht erledigt. "So ein Mensch soll einfach schweigen", sagte Magyar, "und sich nicht im Ausland beschweren, über sein eigenes Heimatland."

Carsten Koall/Getty Images. Getty Images

Merz: Deutschland kann bei Rechenkapazitäten unabhängig von USA und China werden

Bundeskanzler Friedrich ​Merz ist optimistisch, dass sich Deutschland mit Rechenzentren unabhängig machen kann. „Ich hätte vor zwei Jahren nicht geglaubt, Ihnen heute sagen zu können, dass ich ​zuversichtlich bin, dass wir uns mit Rechenkapazitäten in Deutschland unabhängig machen von amerikanischen Rechenzentren ⁠und von chinesischen Rechenzentren“, sagte der Kanzler am Dienstag auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OSW) in Bad Saarow. Es ​gebe eine Aufholjagd, ​bei der man innerhalb von fünf ‌Jahren die Rechenkapazitäten in Deutschland verdopple.

Hintergrund ‌sind große Datenverarbeitungszentren und Pläne für eine sogenannte Gigafactory, in der mit einer großen Anzahl von Recheneinheiten superschnelle ​Berechnungen ausgeführt werden ​können. In Jülich hat zudem ​einer der schnellsten Rechner Europas seine Arbeit aufgenommen. „Rechenkapazitäten sind die Infrastruktur der Industrie von morgen. Wenn wir KI wollen, dann brauchen wir ‌große Rechenkapazitäten“, sagte Merz.

Der Kanzler verwies zudem auf die Chipproduktion in ‌Sachsen. Von dort käme ‌mittlerweile ein Drittel der in Europa eingesetzten Chips. ​Thomas Richter, Geschäftsführer von Infineon Dresden, verwies darauf, dass sein Unternehmen ​fünf Milliarden Euro investiere. „Wir tun das für die Resilienz ‌von Europa.“ Ohne „Halbleiterei“ säßen Deutschland und Europa nicht mit am Tisch. Völlige Souveränität im Halbleiterbereich sei zwar eine Utopie, sagte er in Anspielung auf die Lieferungen vorwiegend aus Asien oder den ⁠USA. Aber Deutschland müsse auch selbst ‌etwas anzubieten ‌haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, das unter dem Motto „Eine neue (Un) Ordnung" zu Umbrüchen und der Resilienz der Wirtschaft stattfindet. Patrick Pleul/dpa

„Für Rechtssicherheit sorgen“: Freistellung wehrfähiger Männer soll per Gesetz geregelt werden

Das Verteidigungsministerium will die allgemeine Freistellung für längere Auslandsreisen wehrfähiger Männer nun per Gesetz regeln. Eine Änderung am Wehrpflichtgesetz sei dazu in das Reservestärkungsgesetz aufgenommen worden, das sich derzeit in der Abstimmung befinde, sagte eine Sprecherin. „Die Regelung zu Auslandsaufenthalten nach § 3 Wehrpflichtgesetz wird darin auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt.“

Hintergrund ist eine Regelung im Gesetz über den neuen Wehrdienst, wonach sich grundsätzlich alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen müssten. Nachdem dies im April für Aufregung gesorgt hatte, räumte Verteidigungsminister Pistorius einen Fehler ein und erließ zunächst eine allgemeine Ausnahme („Allgemeinverfügung“), mit der die Regelung außer Vollzug gesetzt wurde.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelte aber das Vorgehen an, eine vom Parlament beschlossene gesetzliche Regelung mit einer Allgemeinverfügung des Ministeriums außer Kraft zu setzen. Daraufhin kündigte das Ressort am Montag die gesetzliche Regelung an. Es werde der schnellstmögliche Weg genutzt, um für Rechtssicherheit zu sorgen und mögliche Unklarheiten auszuräumen. „In der Sache ändert sich nichts. Eine Genehmigung für Auslandsaufenthalte muss derzeit nicht eingeholt werden.“ Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio räumte eine Ministeriumssprecherin einen „Fehler“ beziehungsweise eine „Ungenauigkeit“ ein.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, kritisiert die Entwicklungen. „Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. „Die Debatte richtet großen Schaden an.“ Er erwarte, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich sicherstelle, „dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt wird“.

Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild geworden“

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview mit der Rheinischen Post erzählt SPD-Chefin Bärbel Bas von massiven Anfeindungen – und dass es ihr nicht immer leichtfällt, diese auszuhalten. „Das ist schon sehr persönlich, ja“, sagte die Bundessozialministerin. „Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden.“ Es bleibe „nicht so einfach in den Klamotten hängen, was man so lesen muss“. Gerade rechte Netzwerke versuchten, starke, selbstbewusste Frauen mit Hass und persönlichen Angriffen kleinzukriegen, kritisierte Bas. Besonders schlimm sei, wenn das bei Kindern ankomme, deren Eltern sich politisch engagierten. „Und jetzt bin ich schon fast froh, keine eigenen Kinder zu haben.“

Viele Anzeigen stelle sie nicht, erzählte Bas. „Aber es ist nicht einfach, das auszuhalten.“ Es gehe dabei nicht um sachliche Kritik, sondern um puren Hass, „auch um Vergewaltigungsfantasien – was man sich nicht alles anhören muss“, schilderte die 58-jährige Politikerin. „Also um die Sache immer gerne Streit, Auseinandersetzung, aber da geht es darum, die Person kleinzumachen, die Person fertigzumachen, dass sie irgendwann aufgibt.“

Dazu habe sie allerdings keine Veranlagung, sagte die Duisburgerin. Wenn sie sehr gestresst sei und viel um die Ohren habe, käme ihr aber schon mal der Gedanke: „Ich könnte es mir mal irgendwie einfacher machen“, räumte Bas ein. Dann denke sie aber letztlich immer wieder: „Nein, den Gefallen tue ich denen nicht.“ Sie gebe aber zu: „Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?“

Bärbel Bas, SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundeskanzler Merz besucht Grab von Walter Lübcke

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Grab des ermordeten Kasseler Regierung