X muss Transparenzvorgaben des Digital Services Act erfüllen

Damit soll das Netzwerk Transparenzvorgaben aus dem Digital Services Act (DSA) erfüllen. Im Dezember hatte die EU gegen X wegen Verstößen gegen den DSA eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt, unter anderem wegen einer irreführenden Authentifizierung von Nutzerkonten durch den weißen Verifizierungshaken auf blauem Grund.

Musk hatte nach seiner Übernahme bei X eingeführt, dass alle zahlenden Abo-Kunden ein Häkchen bekommen, anstatt diese nur an vom Unternehmen verifizierte Nutzer zu geben. Das verstieß nach Ansicht Brüssels gegen EU-Regeln. X hatte nach der Strafe öffentlich klargestellt, dass die Häkchen keiner Verifizierung mehr gleichkommen. Die Plattform spricht nun von einem Premium-Status.

Verstöße: Häkchen, kein Zugang für Forscher, fehlende Transparenz bei der Werbung

Die EU-Kommission hatte den Twitter-Nachfolger zudem beschuldigt, Forschern Daten vorzuenthalten und geschaltete Werbung nicht transparent zu dokumentieren. Auch hier stellte die US-Plattform Änderungen in Aussicht, die die Brüsseler Internetwächter zunächst akzeptieren. X hat laut Mitteilung nun sechs Monate Zeit, sie zu implementieren. Bis dahin werde die Plattform einer verstärkten Aufsicht unterliegen, heißt es.

Die im Dezember verhängte Strafe war die erste, die die EU-Kommission auf Grundlage des DSA verhängt hatte. Das Regelwerk gilt seit 2024 und soll Onlineplattformen zu strengeren Vorgaben verpflichten: Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern sollen besser aufgegriffen, illegale Inhalte schneller entfernt und Kinder besser geschützt werden.

Auf die angekündigte Strafe hatte Musk im vergangenen Jahr ungehalten reagiert: »Die EU sollte abgeschafft werden«, schrieb Musk in einem Post auf der Onlineplattform. Die »Souveränität« solle an die einzelnen Länder zurückgegeben werden. US-Außenminister Marco Rubio sprach auf X von einer »Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen«.