Ab Juli 2026 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert, und Scancars zur Parkraumüberwachung werden eingeführt. Zudem wird die Grundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Sie verschärft Strafen für Punktehandel, verlängert Verjährungsfristen für Bußgelder auf sechs Monate und schafft die Grundlage für digitale Führerscheine.
Ab 1. Juli 2024 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Punktehandel wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld geahndet. Scancars zur automatisierten Parkraumüberwachung werden eingeführt. Die Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten verlängert sich auf sechs Monate.
Ab Juli 2026 treten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert, und Scancars zur Parkraumüberwachung werden eingeführt. Zudem wird die Grundlage für einen digitalen Führerschein geschaffen.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Sie verschärft Strafen für Punktehandel auf bis zu 30.000 Euro, verlängert die Verjährungsfrist für Bußgelder auf sechs Monate und schafft die Grundlage für Scancars und digitale Führerscheine.
Ein freiwilliger Feuerwehrmann aus Taucha bei Leipzig wurde wegen zu schnellen Fahrens auf dem Weg zu einem Einsatz mit Blaulicht in einer Baustelle mit einem Bußgeld belegt. Dies führte zu seinem Rücktritt und dem mehrerer Kollegen, was die Bemühungen zur Nachwuchsgewinnung für das Ehrenamt konterkariert.
Der Fast-Fashion-Anbieter Shein wurde in Frankreich wegen Problemen bei Retouren und Bestellungen zu einer Geldstrafe von 22 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen bezeichnet die Strafe als unverhältnismäßig und kündigte an, sie anzufechten.
Die EU-Kommission hat Temu, einen chinesischen Online-Marktplatz, mit 200 Millionen Euro bestraft. Grund: Die Plattform habe das Risiko illegaler Produkte nicht ausreichend bewertet und verletzt damit den Digital Services Act (DSA).
Die EU-Kommission verhängt ein Rekordbußgeld von 200 Millionen Euro gegen die Billigplattform Temu wegen mutmaßlich gefährlicher Waren.
Die EU-Kommission hat Temu, einem chinesischen E-Commerce-Anbieter, ein Bußgeld von 200 Millionen Euro wegen Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) verhängt. Temu soll systemische Risiken durch illegale Produkte auf seiner Plattform nicht ausreichend identifizieren und beheben, was das Wohl von Konsumenten gefährdet.
Nach dem Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes gibt es positive Zahlen über die Rückmeldungen. Mehrere Tausend Männer aber haben den verpflichtenden Fragebogen nicht fristgemäß ausgefüllt. Den Verweigerern blühen empfindliche Sanktionen.
Nach dem Start des neuen freiwilligen Wehrdienstes gibt es positive Zahlen über die Rückmeldungen. Mehrere Tausend Männer aber haben den verpflichtenden Fragebogen nicht fristgemäß ausgefüllt. Den Verweigerern blühen empfindliche Sanktionen.
In der Affäre um Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter kommt Elon Musk spottbillig davon. Ganz beendet ist das juristische Nachspiel für den US-Milliardär aber noch nicht.
In der Affäre um Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Übernahme von Twitter kommt Elon Musk spottbillig davon. Ganz beendet ist das juristische Nachspiel für den US-Milliardär aber noch nicht.
Über 2000 Beschwerden und Millionen-Bußgelder gegen X & Co.: Der Koordinator für digitale Dienste zieht Bilanz und erklärt, wie er für Ordnung im Netz sorgt.
Die EU-Kommission wirft dem Meta-Konzern vor, Kinder nicht ausreichend von Instagram und Facebook fernzuhalten. Trotz eines Mindestalters von 13 Jahren nutzen laut Kommission zehn bis zwölf Prozent der Kinder unter 13 Jahren die Plattformen. Die Behörde sieht einen Verstoß gegen den Digital Services Act und droht mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
