Die EU-Kommission plant, die Nutzung von Social Media durch Kinder und Jugendliche zu regulieren. Ein Expertenbericht empfiehlt Einschränkungen, Deutschland drängt auf einen schnellen Vorschlag.
Das EU-Gericht hat entschieden, dass Apple seinen App Store und das Betriebssystem iOS zu Recht als "Torwächter" nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) eingestuft wurden. Apple hatte dagegen geklagt, die Einstufung sei falsch und die Dienste müssten einzeln betrachtet werden. Das Gericht wies die Klagen ab und bestätigte die Einschätzung der EU-Kommission.
Globalfoundries, ein US-amerikanischer Halbleiterhersteller, bietet nun eine vollständige Fertigung in Europa an, um die Debatte um technologische Souveränität zu nutzen. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, da die meisten in Europa verkauften Chips außerhalb Europas produziert werden.
Eine deutsche Kaufprämie für Elektroautos, die heimische Arbeitsplätze sichern sollte, begünstigt laut Kritikern zunehmend chinesische Hersteller. Experten warnen vor einem "China-Schock" für die deutsche Industrie, während die Regierung auf EU-Gesetze hofft, um die Förderung künftig auf europäische Hersteller zu beschränken.
Die EU plant mit dem "Cloud and AI Development Act" und dem "Chips Act 2.0" eine Reduzierung der technologischen Abhängigkeit von US-Anbietern. Sensible Daten sollen künftig bevorzugt von europäischen Cloud- und KI-Anbietern verarbeitet und gespeichert werden. Zudem soll die Halbleiterproduktion stärker gefördert werden.
Die EU-Gesetzgeber konnten sich nicht auf Änderungen am KI-Gesetz einigen. Streitpunkte sind etwa Ausnahmen für Maschinen und ein Verbot von Entkleidungs-Apps.
Die Trilog-Verhandlungen über die Reform des AI Acts sind am frühen Mittwochmorgen ergebnislos beendet worden. Das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission konnten sich nicht auf den sogenannten Digital-Omnibus einigen. Streitpunkt ist vor allem die Forderung der EVP, industrielle KI-Anwendungen aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen – was Siemens und Bosch vor doppelter Regulierung schützen soll. Grüne und SPD sowie mehrere EU-Länder kritisieren dies scharf. Auch das geplante Verbot von „Nudifier“-Apps (sexualisierte Deepfakes) ist durch die Blockade gefährdet. Die Verhandlungen wurden auf unbestimmte Zeit vertagt.
