Das EU-Gericht hat Apple im Streit um die Einstufung seines App-Stores und iOS als "Torwächter" nach dem Digital Markets Act (DMA) eine Niederlage erteilt. Die Richter bestätigten die Einstufung durch die Europäische Kommission, die fairen Wettbewerb sicherstellen soll. Apple kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof einlegen.
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Klage von Apple gegen seine Einstufung als "Torwächter" abgewiesen. Apple muss sich damit an strengere Regeln für digitale Unternehmen mit großer Marktmacht halten, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Klage von Apple gegen seine Einstufung als "Torwächter" im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) abgewiesen. Apple muss sich damit an strengere EU-Regeln halten, die eine Bevorzugung eigener Dienste verbieten.
Das EU-Gericht hat Apple in seinem Streit um die Einstufung von App Store und iOS als "Torwächter" nach dem Digital Markets Act (DMA) eine Niederlage erteilt. Die Richter in Luxemburg bestätigten die Einstufung durch die Europäische Kommission, die fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten sichern soll. Apple kann noch Einspruch einlegen.
Das EU-Gericht hat entschieden, dass Apple seinen App Store und das Betriebssystem iOS zu Recht als "Torwächter" nach dem Gesetz für digitale Märkte (DMA) eingestuft wurden. Apple hatte dagegen geklagt, die Einstufung sei falsch und die Dienste müssten einzeln betrachtet werden. Das Gericht wies die Klagen ab und bestätigte die Einschätzung der EU-Kommission.
Das EU-Gericht hat Klagen von Apple gegen die strengere Regulierung seiner Dienste abgewiesen. Die App Stores gelten als Einheit und iOS als Betriebssystem von überragender Bedeutung, was verschärfte Auflagen nach dem Digital Markets Act (DMA) rechtfertigt.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google bestätigt. Es ging um den Missbrauch der Marktmacht von Android, bei dem Google Smartphonehersteller zur Vorinstallation eigener Apps zwang und Konkurrenzprodukte benachteiligte.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Wettbewerbsstrafe von über vier Milliarden Euro gegen Google bestätigt. Die Alphabet-Tochter hatte Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern illegale Beschränkungen auferlegt, um die Marktdominanz ihrer Suchmaschine zu stärken.
Der Europäische Gerichtshof hat die 4,1 Milliarden Euro schwere EU-Wettbewerbsstrafe gegen Google bestätigt. Das Unternehmen wurde wegen illegaler Beschränkungen bei Android-Smartphones verurteilt, um die Dominanz seiner Suchmaschine zu sichern.
Ein EU-Gericht hat Google zu einer Strafe von 2,1 Milliarden Euro verurteilt, weil das Unternehmen seinen eigenen Preisvergleichsdienst Pricerunner bevorzugt haben soll. Pricerunner, das 2022 von Klarna übernommen wurde, hatte Google wegen Kartellrechtsverstößen verklagt. Bereits 2017 hatte die EU-Kommission Google wegen ähnlicher Praktiken mit einer Rekordstrafe belegt.
The European Court of Justice (ECJ) has ruled that Germany's stricter rules on benefit cuts for asylum seekers are unlawful. The court stated that basic needs like clothing and household products cannot be withheld, even from asylum seekers whose cases are handled by other EU countries.
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland die Leistungen für bestimmte Asylbewerber nicht kürzen darf. Grundlegende Bedürfnisse wie Kleidung und Haushaltsartikel müssen auch für Dublin-Fälle gewährleistet sein.
Das EU-Gericht hat die Einstufung von Metas Messenger als "Torwächter" nach dem Digital Markets Act bestätigt. Die frühere Einstufung von Marketplace wurde für nichtig erklärt. Meta kann noch Rechtsmittel einlegen.
Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Einstufung von Metas Messenger als "Torwächter" nach dem Gesetz für digitale Märkte bestätigt. Meta muss sich somit an härtere Wettbewerbsregeln halten.
Das EU-Gericht hat entschieden, dass der Name 'Obelix' aufgrund seiner Bekanntheit durch die Comicreihe 'Asterix und Obelix' eine spätere Markeneintragung für Waffen und Sprengstoff durch ein polnisches Rüstungsunternehmen blockieren kann.
Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass eine polnische Waffenschmiede den Namen "Obelix" nicht für ihre Produkte verwenden darf, um den Ruf der "Asterix"-Comics-Marke zu schützen.
