Die EU-Kommission hat Meta mitgeteilt, dass die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram nicht ausreichend die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) erfüllen. Es bestehen Risiken durch personalisierte Empfehlungen und automatische Video-Wiedergabe, die süchtig machen und vor allem Jugendliche gefährden könnten.
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Meta ein, da Instagram und Facebook nach vorläufigen Erkenntnissen zu große Suchtgefahren für Kinder und Jugendliche bergen. Personalisierte Empfehlungen und automatisches Video-Abspielen werden als Risiken genannt.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Arla Foods und DMK, um die leistungsstärkste Molkereigenossenschaft Europas zu schaffen, ohne Bedenken für den Wettbewerb.
Die EU-Kommission hat ihre BIP-Wachstumsprognose für Deutschland 2026 auf 0,6% halbiert, wegen hoher Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Die EU-Gesamtprognose wurde ebenfalls gesenkt.
Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die deutschen Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 verstieß gegen den befristeten Rahmen, da die Kommission die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises bei einer in Aktien umwandelbaren staatlichen Beteiligung akzeptierte. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Der EuGH hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz von 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 bestand aus einem 20-prozentigen Aktienpaket und stillen Beteiligungen. Die Richter stellten fest, dass die EU-Kommission gegen den befristeten Rahmen verstoßen habe. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
