Die deutsche Koalition hat sich auf Steuerentlastungen für Familien und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes geeinigt. Der Spitzensteuersatz bleibt bei 42%, während die Reichensteuer gesplittet wird. Befristete Arbeitsverträge werden gelockert.
Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium stoßen in MV auf Kritik. CDU und Linke sehen Nachteile für Arbeitnehmer, während die Ministerpräsidentin die fehlende Einbeziehung der Länder bemängelt. Die AfD war von der Debatte ausgeschlossen.
Ein Entwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten stößt auf breite Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Union. Kernpunkt ist die mögliche Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, die jedoch an Tarifbindung geknüpft werden soll, was auf Widerstand stößt.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, die eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Arbeitszeit an Tarifverträge bindet. Der Entwurf sieht zudem strengere Regeln zur Arbeitszeiterfassung und eine Ausweitung der Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken vor. Arbeitgeber kritisieren die Pläne scharf.
