Die Frankfurter CDU hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD einstimmig zugestimmt. Überraschend starker Einfluss für die Grünen wird durch die Übernahme von Bildungs- oder Kulturressort in zwei Jahren eingeräumt. Die CDU setzt strategisch auf das Mobilitätsressort für schnelle Erfolge.
Die Union fordert die SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes umzusetzen. Ziel ist die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit, um flexiblere Arbeitsmodelle im Einklang mit EU-Richtlinien zu ermöglichen.
Frankfurt's new coalition agreement, a 61-page document, prioritizes economic growth, digitalization, and streamlined administration. It also addresses housing affordability, cultural projects, school infrastructure, public safety, climate action, and social services, aiming for tangible results within five years.
Eine geplante Erhöhung der Bafög-Wohnkostenpauschale um 60 Euro auf 440 Euro monatlich zum Wintersemester ist ausgeblieben. Eine "große Novelle" der Studierendenunterstützung, die Union und SPD im Koalitionsvertrag versprochen hatten, lässt weiter auf sich warten.
Germany's coalition government plans to increase Elterngeld benefits but faces budget constraints. Proposed cuts to the family ministry's budget will reduce Elterngeld spending, clashing with coalition agreements to raise income limits and benefit amounts. The government is seeking understanding for the necessary fiscal consolidation.
Ab Juli sinkt die Ticketsteuer für Flüge aus Deutschland um bis zu 11,40 Euro. Ob Kunden davon profitieren, ist fraglich, da die Airlines gestiegene Kerosinpreise als Grund für mögliche Preiserhöhungen anführen. Der Staat verliert dadurch jährlich Hunderte Millionen Euro.
Ab Juli sinkt die Ticketsteuer für Flüge aus Deutschland zwischen 2,50 und 11,40 Euro pro Flug. Die Bundesregierung erfüllt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, muss aber mit jährlichen Einnahmeverlusten von bis zu 355 Millionen Euro rechnen.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ab 2027. Gleichzeitig diskutiert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Union zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer. Reformen bei der Erbschaft- und Mehrwertsteuer werden ebenfalls erwogen, um Steuerausfälle zu kompensieren.
Die Grünen und die CDU in Baden-Württemberg setzen ihre Koalition fort. Cem Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden, nachdem die Parteigremien dieses Wochenende und die Parteitage in einer Woche darüber beraten haben. Die Verteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist bereits geklärt. Offen ist noch, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird. Özdemir betonte, dass ein starker Wirtschaftsstandort und Klimaschutz kein Gegensatz seien.
Der Union-Fraktionsvorstand trifft sich heute am Gasometer in Berlin-Schöneberg mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Unterdessen analysiert POLITICO den zunehmenden Druck auf die Schwarz-Rot-Koalition und die Suche nach einem Ausweg aus dem permanenten Streit. Ein versuchtes Attentat auf US-Präsident Donald Trump in Washington wurde am Samstagabend vereitelt. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in einem Interview die gereizte Stimmung in der Koalition und Friedrich Merz' Führungsstil.
