Politik
6.6.2026KI-Zusammenfassung
EU-Kommission missachtet eigene Regeln bei Gesetzesfolgenabschätzungen
Die EU-Kommission erstellt nur selten Folgenabschätzungen für geplante Gesetze, was ihre eigenen Regeln missachtet. Im letzten Jahr wurden 123 Richtlinien und über 1000 technische Rechtsakte ohne umfassende Abschätzungen verabschiedet, was Kritik aus der Wirtschaft und der Politik auslöst.
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