In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert drastische Kürzungen bei staatlichen Subventionen und der Grundsicherung. Er schlägt ein dänisches Modell vor, bei dem Arbeitsverweigerern Leistungen gestrichen werden, und kritisiert die mangelnde Anwendung von Sanktionen.
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen. Er schlägt strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer nach dänischem Vorbild vor und kritisiert die geringe Nutzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten.
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen. Er schlägt strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer nach dänischem Vorbild vor und kritisiert die geringe Nutzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten.
Die Seniorenunion der CDU kritisiert Kanzler Merz scharf für dessen Aussage, die gesetzliche Rente könnte künftig nur noch Basisabsicherung sein. Bundesvorsitzender Hüppe fordert, dass Geringverdiener nach 45 Arbeitsjahren spürbar mehr als die Grundsicherung erhalten sollten. Eine Civey-Umfrage zeigt: Zwei Drittel aller Deutschen fürchten Altersarmut nach den Merz-Äußerungen.
