Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen erleiden hohe Verluste mit dem Verius-Immobilienfonds. Allein die KV Baden-Württemberg rechnet mit bis zu 44 Mio. Euro Verlust und hat Klage eingereicht. Die Gesamtschäden könnten 127 Mio. Euro übersteigen.
Verbraucher können sich kostenlos Sammelklagen anschließen, um ihre Rechte durchzusetzen. Wichtig sind die Einhaltung von Fristen und die Kenntnis der eigenen Ansprüche, da nicht alle Betroffenen teilnehmen. Einzelklagen können bei hohem Schaden vorteilhafter sein.
Mexiko will nach dem Tod von 17 Staatsbürgern bei US-Behördeneinsätzen auf Strafverfolgung drängen. Ein ICE-Mitarbeiter erschoss einen Mexikaner in Texas. Acht Männer wurden wegen eines Anschlagsplans auf Trumps Geburtstag angeklagt. Der Flughafen Palm Beach wurde nach Trump benannt.
Wirtschaftsverbände warnen die Bundesregierung eindringlich vor der Abschaffung oder Verteuerung von Minijobs im Rahmen von Rentenreformen. Sie befürchten Einkommensverluste für Beschäftigte und Personalengpässe für Unternehmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositionspolitikern gegen die Abstimmung über die GKV-Reform zurückgewiesen. Die geplante Abstimmung im Bundestag am Freitag kann somit stattfinden. Ziel des Gesetzes ist es, die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren und über 100 Milliarden Euro einzusparen.
Die Bundesländer drohen, das geplante Gesundheits-Sparpaket abzulehnen, da sie finanzielle Nachbesserungen für ihre Krankenhäuser fordern. Sie befürchten ein Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro und kritisieren die chaotische Gesetzgebung der Bundesregierung.
Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Krankenkassenreform, da ihnen kurz vor der Abstimmung 300 Seiten Änderungsanträge vorgelegt wurden. Sie argumentieren, dass dies die Abgeordneten daran hindert, den Gesetzentwurf seriös zu prüfen. Der Kommentar betont, dass Eile bei Reformen geboten ist, aber nicht auf Kosten der Qualität und der parlamentarischen Kontrollrechte.
Die Opposition plant, das geplante Krankenkassen-Spargesetz durch Verfassungsklagen zu stoppen. Grüne, Linke und AfD kritisieren das Gesetzgebungsverfahren als chaotisch und fordern eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten und Beitragserhöhungen verhindern, stößt aber auf Widerstand wegen möglicher Einschränkungen für Patienten und die Gesundheitsversorgung.
Ein Berliner Immobilienbesitzer, der drei Wohnungen in Kreuzberg besitzt, bereut seine Investition und möchte sie verkaufen. Er beklagt den Verlust der Kontrolle über seinen Besitz, da die Mieten seit 2011 stark gestiegen sind.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Glyphosat-Streit zugunsten von Bayer entschieden. Ein Rentner aus Missouri, der an Krebs erkrankt ist, verliert damit eine mögliche Schadenersatzklage in Millionenhöhe, will Bayer aber weiterhin zur Verantwortung ziehen.
Eine neue Studie des NRW-Gesundheitsministeriums zeigt: 57% aller Pflegekräfte und Ärzte waren in den letzten 18 Monaten Opfer von Gewalt. Psychisch Kranke, Drogen- und Demenzkranke sind Haupttäter, aber auch die Gesamtbevölkerung scheint reizbarer. Vor allem junge Mitarbeiter sind betroffen.
Eine neue Studie zeigt, dass 57% der Pflegekräfte und Ärzte in NRW in den letzten 18 Monaten Opfer von Gewalt wurden. Psychisch Kranke, Drogen- und Dementkranke sind Haupttäter, aber auch die Gesamtbevölkerung scheint reizbarer zu sein. Die Gewalt gefährdet die Versorgungssicherheit.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Drei Kläger, darunter ein Rechtsprofessor, bekamen Recht, da die Kontrollen gegen Europarecht verstoßen.
Kunden beklagen zunehmend Schwierigkeiten, ihre Banken zu kontaktieren, da Apps den persönlichen Service ersetzen. Ein Beispiel ist die Volkswagenbank, deren Telefonnummern nicht erreichbar waren, was zu Beschwerden bei Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg führte.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die Dauer der Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Bayer lagert sein US-Glyphosatgeschäft in das neue Unternehmen Ruveon aus, um den Markt besser bedienen zu können. Dies geschieht vor dem Hintergrund milliardenschwerer Klagen wegen möglicher Krebsrisiken.
Donald Trumps Vermögen hat sich im Amt mehr als verdreifacht, hauptsächlich durch Einnahmen aus Meme-Coins, digitalen Token, Klagen gegen Medienkonzerne und Immobilienverträge. Seine Finanzoffenlegung zeigt Hunderte Millionen Dollar, was zu Debatten über Interessenkonflikte führt.
Ein Professor weigerte sich, bei einer Grenzkontrolle seinen Ausweis zu zeigen. Nun klagt er gegen die Kontrollen, die er als rechtswidrig und diskriminierend empfindet. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit und künftige Vermeidung solcher Maßnahmen.
Mehrere Personen klagen gegen die seit September 2024 wieder eingeführten Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen. Ein Anwalt spricht von "politischer Willkür", ein Nigerianer von "Racial Profiling" und ein Professor von "europarechtswidrigen" Maßnahmen, die gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.
Victor Willis, Mitbegründer der Village People und Mitschöpfer des Welthits „Y.M.C.A.“, ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Willis spielte die Rolle des Polizisten und war als Sänger und Texter tätig. Er kämpfte um seine Urheberrechte und distanzierte sich zuletzt von der Interpretation des Songs als Schwulen-Hymne.
Drei Männer klagen am Verwaltungsgericht München gegen die von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen. Ein Kläger wirft der Polizei Racial Profiling vor, ein anderer hält die Kontrollen für europarechtswidrig.
Die Linke plant eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung, da sie Sanktionen für Leistungsbezieher als verfassungswidrig erachtet. Parteichefin Schwerdtner kritisiert die Verschärfung für vulnerable Gruppen und fordert stattdessen bessere Jobcenter und mehr Unterstützung.
Das geplante Entlastungspaket für die Länder im Finanzausgleich bringt Bayern eine Erleichterung um etwa 200-230 Millionen Euro jährlich, was jedoch als unzureichend angesehen wird. Die bayerische Regierung fordert seit Jahren eine Reform des Systems, das sie als überlastet betrachtet.
Unseriöse Vertriebspartner von Telekommunikationsunternehmen nutzen aggressive Taktiken, um Glasfaseranschlüsse zu verkaufen. Verbraucher sollten sich nicht drängen lassen und ihr Widerrufsrecht nutzen.
