Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 32-jährigen Iraker wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland erhoben. Er sitzt seit Januar in Untersuchungshaft.
Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 74% der EU-Bürger die Mitgliedschaft positiv sehen, die höchste Zustimmung seit 40 Jahren. In Deutschland sind finanzielle Stabilität und Lebensqualität wichtig. Die Zuversicht in die EU-Zukunft ist jedoch gesunken.
Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 74% der EU-Bürger die Mitgliedschaft positiv sehen, die höchste Zustimmung seit 40 Jahren. In Deutschland sind finanzielle Stabilität und Lebensqualität wichtig. Die Zuversicht in die EU-Zukunft ist jedoch gesunken.
Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 74% der EU-Bürger ihre Mitgliedschaft positiv sehen, die höchste Zustimmung seit 40 Jahren. In Deutschland sind 83% mit ihrer Lebensqualität zufrieden, wobei finanzielle Stabilität und Gesundheitsversorgung als wichtigste Verbesserungsbereiche genannt werden.
Serbien und Albanien schlagen eine gestaffelte EU-Mitgliedschaft vor, inspiriert vom "österreichischen Weg" der 1970er-90er Jahre. Ziel ist eine EU-Erweiterung ohne Katastrophe, die Österreichs frühere Neutralitätsproblematik widerspiegelt.
Die Ukraine und Moldau haben die erste Phase der EU-Beitrittsverhandlungen begonnen. Trotz großer Fortschritte bleiben Herausforderungen wie Korruption, Rechtsstaatlichkeit und der andauernde Krieg bestehen. Ein Beitritt wird frühestens Mitte des nächsten Jahrzehnts erwartet.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Einbeziehung Polens in die Ukraine-Gespräche und fordert mehr Mitsprache. Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron fordern eine schnelle EU-Erweiterung für Westbalkan-Staaten und geben der EU Mitschuld an Verzögerungen. Sie schlagen eine 'Mitgliedschaft light' mit Beobachterstatus und schrittweiser Integration vor.
Russland hat nach eigenen Angaben die neue Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine eingesetzt. Politiker weltweit verurteilen den Einsatz als Eskalation. Die Rakete kann atomare Sprengköpfe tragen und stellt eine Gefahr für Europa dar. Die Ukraine meldet Gegenschläge auf russische Öl-Terminals und eine Chemiefabrik.
Mehrere westliche Politiker verurteilen Russlands Einsatz der neuen Oreschnik-Rakete in der Ukraine. Kanzler Merz, Außenminister Wadephul und Präsident Macron bezeichnen die Angriffe als Eskalation. EU-Außenbeauftragte Kallas spricht von "nuklearem Säbelrasseln".
Russland hat nach eigenen Angaben die neue Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine eingesetzt. Präsident Selenskyj zufolge war es der dritte Einsatz der Waffe, die konventionelle und atomare Sprengköpfe tragen kann. Polen sichert nach den Angriffen seinen Luftraum.
Russland hat nach Angaben der Ukraine die Oreschnik-Rakete nahe Kiew eingesetzt. Polen sichert seinen Luftraum. Bei Angriffen auf Kiew gab es Tote und Verletzte. Selenskyj warnt vor Vergeltungsschlägen und fordert volle EU-Mitgliedschaft.
Russland hat Kiew mit Raketen und Drohnen angegriffen. Mindestens zwei Menschen starben, 56 wurden verletzt. Mehrere Gebäude, darunter Hochhäuser und eine Schule, wurden beschädigt. Polen aktivierte seine Luftabwehr als Vorsichtsmaßnahme.
Russland hat Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Mindestens ein Toter und 20 Verletzte. Polen aktiviert Luftabwehr. Ukraine greift russische Öl- und Chemiefabriken an. Selenskyj lehnt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft ab.
Russland hat Kiew mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die ukrainische Luftabwehr ist im Einsatz. Präsident Selenskyj warnt vor einem Angriff mit der neuen Oreschnik-Rakete. In Lettland stürzte eine Drohne ab.
Die Ukraine meldet einen Angriff auf das russische Öl-Terminal Schescharis und ein nahegelegenes Öllager. Ein Feuer brach aus, und ein Tanker wurde getroffen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von gegenseitigen Angriffen und diplomatischen Bemühungen.
Präsident Selenskyj warnt vor einem russischen Vergeltungsschlag mit der Rakete Oreschnik und ruft zur Vorsicht auf. Deutschland bekräftigt seinen Fahrplan für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Berichte über ukrainische Angriffe auf russische Ziele und Drohnenvorfälle in Lettland.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyi hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft" abgelehnt. Selenskyi argumentiert, dass dies ungerecht sei, da die Ukraine kein Stimmrecht erhielte. Er fordert eine faire Behandlung und gleiche Rechte für die Ukraine im Beitrittsprozess.
Präsident Selenskyj lehnt einen Vorschlag für eine "assoziierte" EU-Mitgliedschaft ab, da sie kein Stimmrecht gewährt. Er fordert gleiche Rechte und betont die Verteidigung Europas. Berichte über Drohnenangriffe auf ein Wohnheim in Luhansk und ein Öllager in Noworossijsk.
Dreißig Autoren, darunter Gregor Gysi, kündigen ihre Mitgliedschaft im Westend Verlag. Grund ist die Veröffentlichung eines Buches mit Julian Reichelt, das als Erweiterung des Verlagsspektrums "bis hin zur extremen Rechten" angesehen wird. Der Verlag verteidigt sich mit dem Argument, abweichende Positionen ernst nehmen zu wollen.
German Foreign Minister Johann Wadephul criticized the dismissal of Turkey's main opposition CHP party leader, Özgür Özel, calling it a contradiction to the country's EU aspirations. A court in Ankara retroactively invalidated the 2023 CHP party congress where Özel was elected, citing alleged bribery of delegates. Özel decried the decision as politically motivated and a "black day for democracy."
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel durch ein Gericht in Ankara. Er sieht darin einen Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei und betont, dass politischer Wettbewerb politisch, nicht juristisch ausgetragen werden müsse.
Außenminister Johann Wadephul kritisiert die Absetzung des CHP-Chefs Özgür Özel durch ein Gericht in Ankara. Er sieht darin einen Widerspruch zu den EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei und betont, dass politischer Wettbewerb politisch, nicht juristisch ausgetragen werden müsse.
Der Artikel argumentiert, dass der Ukraine-Krieg eine politische Frage ist, bei der es um die Regeln in Europa geht. Eine starke Ukraine sei ein Puffer gegen Russlands Expansionspolitik. Die EU sollte der Ukraine eine "assoziierte Mitgliedschaft" anbieten, um sie nicht auf dem Balkan-Weg zu schicken.
