Eine Kommission des Bundesjustizministeriums diskutiert die Wiedereinführung von Sanktionsmöglichkeiten gegen "renitente" Verteidiger im deutschen Strafprozess. Kritiker sehen darin einen rechtspolitischen Rückschritt, da die Regelung einseitig nur Verteidiger betreffen soll.
A Frankfurt court has fined Meta €100,000 for failing to promptly remove false claims on Facebook that falsely labeled a soldier deployed in the Gaza Strip as a war criminal. Meta was ordered to remove the posts on March 23, 2026, but did not do so for 15 and 17 days respectively.
In Bayern können Stadträte nun mit Ordnungsgeldern belegt werden, wenn sie Sitzungen stören. Nur München, Regensburg und Ingolstadt haben diese Möglichkeit in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen. Augsburg und Nürnberg lehnten dies ab, wobei Nürnberg einen neuen Versuch plant. Die Regelung soll ein neues Mittel zwischen Ermahnung und Rauswurf darstellen.
