Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat einen Sicherungsplan für Apotheken vorgelegt, um deren wirtschaftliche Situation zu verbessern und die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, zu gewährleisten. Gefordert werden Förderinstrumente, Fachkräftesicherung, mobile Angebote und Bürokratieabbau.
Deutschland hat die EU-Frist zur Vorlage eines Aktionsplans zur Förderung von Tarifverträgen verstreichen lassen. Nur knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet tarifgebunden, was im EU-Vergleich schlecht ist.
Die Hisbollah im Libanon hat die vereinbarten Waffenruhebedingungen mit Israel abgelehnt. Hisbollah-Chef Naim Kassim bezeichnete das Abkommen als "Fahrplan zur Zerstörung" und lehnte insbesondere Forderungen nach Entwaffnung ab.
Nordkorea hat laut Machthaber Kim Jong Un die Produktion von waffenfähigem Atommaterial in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt und kündigte eine "exponentielle" Steigerung der militärischen Atomkapazitäten an. Die IAEA hatte bereits zuvor eine deutliche Ausweitung der nordkoreanischen Kapazitäten zum Bau von Atomwaffen festgestellt.
El 'Plan Z' diseñado por José Luis Rodríguez Zapatero para legitimar a Nicolás Maduro en 2025 se utiliza ahora para afianzar el poder de los hermanos Rodríguez en Venezuela, según se desprende de la agenda intervenida de Julio Martínez, 'Julito'.
Ein US-Bundesgericht hat den Plan der Republikaner, Wahlkreise in Alabama neu zuzuschneiden, gestoppt. Das Gericht sah darin eine vorsätzliche Diskriminierung, da nur ein Bezirk mit Schwarzer Mehrheit zugelassen würde. Alabama muss nun den für 2024 angeordneten Zuschnitt für die Wahlen 2024 verwenden.
Sechs Monate nach einem UN-Friedensplan für Gaza beklagen Sondergesandte und Hilfsorganisationen die katastrophale Lage. UN-Gesandter Nickolaj Mladenow fordert mehr Druck auf die Hamas zur Entwaffnung, kritisiert aber auch Israels Umsetzung. Hilfsorganisationen bemängeln leere Versprechen Israels und die Blockade von Hilfsgütern.
Finanzminister Lars Klingbeil hat die Haushaltseckwerte für 2027 vorgelegt, die fast 200 Milliarden neue Schulden bis 2027 vorsehen. Die Pläne stoßen auf breite Kritik aus Union, Grünen und AfD. Jedes Ministerium soll ein Prozent seines Budgets kürzen. Neue Abgaben wie Zucker- und Plastikabgabe sowie erhöhte Alkohol- und Tabaksteuer sind geplant. Haushaltspolitiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen.
Die australische Regierung plant eine Abgabe von 2,25 Prozent auf den Umsatz großer sozialer Netzwerke, um den Journalismus zu stützen. Konzerne wie Meta, Google und TikTok können die Zahlung durch direkte Abkommen mit Medienhäusern vermeiden.
