Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte im Bundestag die geplante Reformagenda der schwarz-roten Koalition. Er hob die Kapitalmarktfinanzierung der Rente, Bürokratieabbau für Unternehmen und Vereinfachungen für Bürger hervor. Merz lobte zudem den Ausgang des Nato-Gipfels und Mark Ruttes Arbeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung zur politischen Lage ab. Der Bundestag entscheidet zudem über die Einführung des antragslosen Kindergelds und berät Oppositionsanträge.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Themen sind die aktuelle politische Lage und die Einführung des antragslosen Kindergelds. Die Opposition plant Kritik an den Regierungsreformen.
Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72% der Deutschen größere Einschränkungen ab. Nur 24% erwarten, dass die Regierung Reformen erfolgreich umsetzt. Die AfD führt die Umfragen mit 28% an, gefolgt von der Union mit 24%.
