Deutschland plant Reformen bei Krankmeldungen, um Fehlzeiten zu reduzieren. Künftig soll eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein, statt wie bisher nach dem dritten Tag. Ziel ist es, das 'Krankfeiern' einzudämmen, obwohl Kritiker mehr Bürokratie befürchten.
Die Rentenkommission schlägt Reformen vor, die zwar richtige Elemente enthalten, aber zu langsam umgesetzt werden und grundlegende Probleme wie Altersarmut und Generationenungerechtigkeit nicht lösen. Besonders die Verteilung zwischen verschiedenen Gruppen wird als ungerecht empfunden, und konkrete Maßnahmen für Geringverdiener fehlen gänzlich.
Die Bundesregierung plant eine Rentenreform, die von der OECD gelobt, aber von gewerkschaftsnahen Ökonomen kritisiert wird. Letztere warnen vor bis zu 250.000 Jobverlusten und einem Prozent Wirtschaftswachstumseinbußen durch höhere Beiträge zum Kapitalstock.
Die Rentenkommission hat 33 detaillierte Reformvorschläge erarbeitet, die an Bundeskanzler Friedrich Merz und Sozialministerin Bärbel Bas übergeben werden sollen. Die Empfehlungen umfassen eine breite Palette von Maßnahmen zur Sicherung der Rentenfinanzierung.
Die DIHK und der BVR begrüßen die Vorschläge der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems. Gewerkschaften wie DGB und Ver.di kritisieren jedoch die geplante Streichung der Rente für langjährig Versicherte und eine pauschale Anhebung des Rentenalters.
Bundeskanzler Merz kündigt die vollständige Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission an. Ein Kernelement ist eine zusätzliche Kapitalrente, die das Versorgungsniveau erhöhen soll. Langfristig sollen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen.
Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas lobt ein neues Rentenpaket, das alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einschließen soll. Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollen zukünftig einzahlen. Härtefallregelungen und Grundsicherung sollen früheres Renteneintrittsalter ermöglichen.
Bis 2040 werden rund 13,3 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland in Rente gehen, was 30% der heutigen Erwerbspersonen entspricht. Die Rentenkommission legt Reformvorschläge vor, darunter die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge zur Rentenreform geeinigt. Das Gesamtpaket wird von allen 13 Mitgliedern getragen, einzelne Punkte hatten Gegenstimmen. Die Ergebnisse sollen am Dienstag übergeben werden.
Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, kritisiert scharf, dass Politiker wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann das Berufsbeamtentum infrage stellen und von "Privilegien" sprechen. Geyer bezeichnet dies als Populismus und warnt vor negativen Folgen für Staatsbedienstete und die Verwaltung.
Vor der Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission Ende Juni wird in Berlin bereits über mögliche Reformen gestritten. Medienberichte spekulieren über sinkende Renten und längere Lebensarbeitszeiten, während die paritätisch besetzte Kommission noch an ihren vertraulichen Vorschlägen arbeitet.
Die Linkspartei möchte gegen die Reformvorschläge der Bundesregierung mobil machen. Sie spricht von einer »Protestkaskade aus mehreren Stufen«, die an die Proteste gegen die Hartz-Reformen erinnern soll.
