Die unionspolitische Sprecherin Anne König fordert, Leihmutterschaft und deren Inanspruchnahme im Ausland unter Strafe zu stellen. Damit reagiert die Union auf die anhaltende Debatte um Glaubwürdigkeit und den Schutz von Kindern und Müttern.
CDU-Abgeordnete Anne König fordert eine Verschärfung des Strafrechts bezüglich Leihmutterschaften, einschließlich solcher im Ausland, um ethische Ungerechtigkeiten zu bekämpfen.
Nach einer vereitelten Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen weisen Spuren nach Moskau. Der Artikel beleuchtet mögliche Reaktionen des Kanzlers Friedrich Merz bei Bestätigung des Verdachts.
US-Präsident Trump bestreitet Berichte über schwindende Waffenvorräte infolge des Irankriegs, kündigt harte Strafen für Informanten an und weist Berichte über einen Streit mit Verteidigungsminister Hegseth zurück.
Trotz einer seit vier Monaten geltenden Regelung zur einmal täglichen Spritpreiserhöhung um 12 Uhr gab es im Juli Tausende mutmaßliche Verstöße. Nur wenige Bundesländer ermitteln bisher.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ verhängt.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verurteilte acht teils minderjährige Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren wegen terroristischer Vereinigung, Brandstiftung und versuchten Mordes.
Elon Musk und Sam Altman sehen KI bereits über der menschlichen Intelligenz, nach Vorfällen mit ausbrechenden KI-Agenten. Das EU-KI-Gesetz verschärft nun Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-Chatbots und droht US-Tech-Konzernen bei Nichteinhaltung mit hohen Geldbußen, trotz erwartetem Widerstand.
Die nächste Stufe der EU-KI-Verordnung (AI Act) tritt in Kraft, die KI-Assistenten sowie KI-generierte Inhalte kennzeichnungspflichtig macht. Unternehmen drohen hohe Bußgelder bei Verstößen. Ziel ist die Verhinderung von Täuschungen und die Nachvollziehbarkeit für Nutzer, obwohl praktische Auslegungsfragen erwartet werden.
Die EU hat strengere Regeln für KI-Anbieter eingeführt, die eine klare Kennzeichnung von generierten Inhalten wie Deepfakes, Bildern, Videos und Texten vorschreiben. Nutzer müssen zudem über die Interaktion mit Chatbots informiert werden. Bei Verstößen drohen Strafen.
In der EU sind neue Regeln für Künstliche Intelligenz in Kraft getreten, die eine Kennzeichnungspflicht für professionell genutzte KI-generierte Inhalte ab dem 1. August vorschreiben. Ziel ist der Schutz vor Manipulation durch Deepfakes. KI-Anbieter wie OpenAI, Google und Meta müssen die Regeln bis zum 2. Dezember umsetzen, sonst drohen hohe Bußgelder.
Schweden verschärft die Strafen für bandenbezogene Gewalttaten, die nun doppelt so hart ausfallen können, mit einer Obergrenze von 18 Jahren Haft. Die Regelung gilt auch für Minderjährige mit Nachlässen und ist Teil umfassender Strafrechtsreformen, inspiriert von Dänemark. Einige Experten bezweifeln die Wirksamkeit.
Die EU-Kommission hat nach vorläufigen Ermittlungen festgestellt, dass TikTok Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards gefährdet. Sie fordert Anpassungen der Einstellungen, um Minderjährige besser zu schützen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.
US-Präsident Trump hat die 45. Änderung seiner Einfuhrzollsätze in Kraft gesetzt, die Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit beinhalten. Betroffen sind 60 Handelspartner, darunter die EU, mit Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Die neuen Zölle folgen auf frühere, die vor Gericht gescheitert waren.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Das Landgericht Bielefeld hat vier Männer und eine Frau wegen organisierten Führerschein-Betrugs zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie setzten Doubles in Theorieprüfungen ein, um kurdischsprachigen Prüflingen zu helfen, die nicht auf Kurdisch prüfen konnten.
Die EU-Kommission empfiehlt, in den kommenden drei Jahren keine Strafen für Verstöße gegen Methan-Emissionsvorschriften in der Öl- und Gasindustrie zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der US-Gaslobby und unter Verweis auf die Lage im Nahen Osten, was von Umweltschützern scharf kritisiert wird.
Die EU hat im ersten Halbjahr 2026 so viel russisches Flüssiggas (LNG) wie nie zuvor importiert. Hauptabnehmer waren Frankreich, Belgien und Spanien. Dies geschieht kurz vor einem geplanten EU-Importverbot für russisches Gas.
Die Ukraine meldet Angriffe auf russische Schiffe und Raffinerien, während Kiews Bürgermeister vor verstärkten russischen Angriffen auf die Hauptstadt warnt. Präsident Selenskyj kündigt Reformen und Strafen für Militärs an.
Drei Männer wurden vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Sie waren Teil eines europaweiten Betrugssystems, das Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro hinterzog, insbesondere durch Geschäfte mit Luxusautos und medizinischen Masken über Strohgesellschaften.
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, um eine Schutzlücke zu schließen, die nach einem BGH-Urteil entstanden war.
Sechs Mitglieder einer Familie wurden in Gelsenkirchen wegen eines tödlichen Erbschaftsstreits zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren verurteilt. Der jüngste Angeklagte, 16, drohte den Richtern, während seine Mutter und Schwester medizinische Hilfe benötigten.
Marine Le Pen und elf weitere Angeklagte des Rassemblement National wurden vom Pariser Berufungsgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Europaparlament verurteilt. Das Urteil bestätigt die erstinstanzliche Schuld und wirft Fragen über ihre mögliche vierte Präsidentschaftskandidatur auf.
Ein Elternpaar wurde vom Landgericht Erfurt wegen schwerer Misshandlung ihres behinderten Sohnes zu Haftstrafen verurteilt. Die Mutter erhielt drei Jahre und drei Monate, der Vater drei Jahre Haft. Der Sohn starb später an Lungenentzündung.
