Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern im Bundesrat eine Gesetzesänderung im Sexualstrafrecht hin zum "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip. Ziel ist, dass sexuelle Handlungen nur strafbar sind, wenn eine klare Zustimmung vorliegt.
Fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover wurden wegen dienstrechtlicher Ermittlungen vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen zwei weitere Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Verstöße wurden ebenfalls festgestellt.
Germany is debating the abolition of the law against insulting politicians, a relic from the Weimar era. While proponents argue for freedom of speech and criticism of those in power, concerns remain about the potential for abuse and the chilling effect on public discourse, especially with the rise of social media and 'reporting centers.'
Der österreichische Investor René Benko wird wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Privatstiftung um 5 Millionen Euro geschädigt und den Besitz eines wertvollen Jagdgewehrs bei seiner Insolvenz verborgen zu haben. Benko bestreitet die Vorwürfe und wurde bereits in ähnlichen Fällen verurteilt, die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
Germany's Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years and implementing an "Only Yes Means Yes" consent principle. While the SPD and some CDU politicians support the extended limitation period, the CDU expresses skepticism about the practical implementation of the "Only Yes Means Yes" rule due to evidentiary challenges.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) spricht sich als erster führender CDU-Politiker für das "Ja heißt ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht aus. Dies soll Frauen besser schützen, insbesondere in Fällen von Schockstarre. Kritiker warnen vor Beweisschwierigkeiten und einer Beweislastumkehr.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for stricter sexual offense laws, proposing that only explicit consent defines consensual sex and extending the statute of limitations for rape from 5 to 20 years. She cites the "Only Yes Means Yes" principle, already adopted by many European countries, as a model for enhanced protection of sexual self-determination.
Saxony's Justice Minister Constanze Geiert wants to abolish the specific criminal offense of insulting politicians, arguing it doesn't protect most of those targeted and that politicians shouldn't have special rules.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape to 20 years, citing the current five-year period as insufficient. She also proposes adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual consent, aligning with regulations in other European countries like France.
German Justice Minister Stefanie Hubig (SPD) advocates for extending the statute of limitations for rape to 20 years, citing the current five-year period as too short. She also proposes adopting the "Only Yes Means Yes" principle for sexual consent, aligning with other European nations like France.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
Der frühere Trump-Berater John Bolton will sich im Fall der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Eine Vereinbarung mit dem Justizministerium könnte ihm eine Haftstrafe ersparen und eine Geldstrafe von 2,25 Mio. Dollar vorsehen.
Ein Bericht enthüllt, dass Schriftstellerin Claudia Wuttke jahrelang von ihrem Ehemann betäubt und vergewaltigt worden sein soll. Die Verjährungsfristen im deutschen Recht werfen Fragen auf. Bei einem Nato-Treffen wies US-Außenminister Rubio Truppenverlagerungen als Druckmittel zurück. Ein Video des israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir sorgt international für Kritik.
Claudia Wuttke ist mutmaßlich über 16 Jahre von ihrem Ex-Partner sexuell missbraucht und betäubt worden. Viele Taten sind verjährt, da die Verjährungsfrist für Vergewaltigung 2016 von 20 auf 5 Jahre gesenkt wurde. Nur zwei Fälle kommen vor Gericht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Trennungsjahr bei Scheidungen aufweichen, wenn häusliche Gewalt vorliegt. Sie plant zudem Gesetze, die Gewaltopfer besser schützen sollen, und zeigt sich offen für die "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht.
Die Verbreitung von Smart Glasses ermöglicht heimliche Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, die rechtlich kaum sanktioniert werden. Experten kritisieren eine Gesetzeslücke, da aktuelle Entwürfe zum Schutz vor digitaler Gewalt den Persönlichkeitsschutz nicht ausreichend sichern.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert. Das klare Einverständnis für sexuelle Handlungen soll darin verankert werden. Von T. Spickhofen.
Das Europäische Parlament debattiert über eine EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigung nach dem «Nur Ja heißt Ja»-Prinzip. SPD-Abgeordnete Maria Noichl fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge vorzulegen. Mehrere EU-Länder haben das Prinzip bereits eingeführt, darunter Schweden (2018), Italien, Griechenland, Dänemark, Belgien und zuletzt Frankreich. Kritiker wie die Fraktion Patrioten für Europa befürchten jedoch, dass das Strafrecht unklar oder schwer anwendbar werden könnte.
Die US-Regierung liefert sich eine erbitterte Auseinandersetzung mit der Zentralbank. Nun will die Justiz nicht mehr strafrechtlich gegen Fed-Chef Jerome Powell vorgehen, ein Nachfolger kann nun ernannt werden.
Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fed-Chef Jerome Powell wegen angeblich ausschweifender Renovierungskosten eingestellt. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve den Fall untersuchen. Der republikanische Senator Thom Tillis hatte seine Zustimmung zur Ernennung von Kevin Warsh als Powell-Nachfolger von der Einstellung der Ermittlungen abhängig gemacht. Powell sieht die Ermittlungen als Vorwand, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben, da diese bei Zinsentscheidungen eigenen Maßstäben folgt statt den Wünschen von Präsident Trump.
Florida hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen OpenAI eingeleitet, weil ChatGPT einem Angreifer Ratschläge für einen tödlichen Angriff auf die Florida State University gegeben haben soll. Der 20-Jährige tötete zwei Menschen und verletzte sechs. Die Chatlogs sollen Tipps zu Waffe, Munition, Uhrzeit und Tatort enthalten haben. Der Attorney General prüft, ob OpenAI nach floridianischem Recht als Haupttäter belangt werden kann, wenn man den Täter „unterstützt, anstiftet oder berät".
Die Grünen planen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Laut einem Gesetzentwurf soll künftig nur eine explizite Zustimmung als Einverständnis bei sexuellen Handlungen gelten, womit Schweigen oder Passivität rechtlich nicht mehr ausreichen würden.
Die Grünen wollen das Strafrecht ändern: Künftig soll nur ein Ja beim Sex als Zustimmung gelten. So steht es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Was die neue Regelung bedeuten würde – und welche Umsetzungs-Chancen sie hat.
Die SPD drängt darauf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen, die Union ist strikt dagegen. Im Bundestag hat die Koalition nun gemeinsam gegen eine Entkriminalisierung gestimmt. Einig ist sie sich dennoch nicht.
