Verfassungsrecht

Stabil7 Meldungen6 QuellenZuletzt aktualisiert: 9.7.2026

Neueste Meldungen

Politik·9.7.2026KI-Zusammenfassung

Wissenschaftsautonomie unter Druck: AfD-Pläne und die Zukunft der Forschung

Die AfD plant, die Wissenschaftsautonomie zu stärken und politische Steuerungselemente zu entfernen, während sie gleichzeitig missliebige Forschungsansätze wie Gender Studies und postkoloniale Studien austrocknen will. Dies führt zu Debatten über Reformen im Wissenschaftsföderalismus, um das System gegen wissenschaftsfeindliche Kräfte zu sichern. Vorschläge reichen von unabhängigen Kommissionen für die Finanzierung bis zur Änderung von Einstimmigkeitsregeln.

FAZ

Oberster Gerichtshof der USA: Geburtsortprinzip bleibt bestehen

In Entwicklung

Politik·1.7.2026KI-Zusammenfassung

Oberster Gerichtshof der USA: Geburtsortprinzip bleibt bestehen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass das von Donald Trump erlassene Dekret zur Einschränkung des Geburtsortprinzips verfassungswidrig ist. Alle in den USA geborenen Kinder sind weiterhin US-Bürger, auch wenn ihre Eltern keinen oder nur einen befristeten Aufenthaltstitel besitzen.

Süddeutsche Zeitung

Gebäudemodernisierungsgesetz sorgt für heftige Debatten im Bundestag

In Entwicklung

Politik·22.6.2026KI-Zusammenfassung

Gebäudemodernisierungsgesetz sorgt für heftige Debatten im Bundestag

Trotz Entspannungssignalen der Wirtschaftsministerin sorgt das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für heftige Debatten im Bundestag. Experten und Verbände üben deutliche Kritik, insbesondere am Klimaschutz und den Regeln für Mieter und Vermieter. Klagen sind angekündigt.

Tagesschau Inland

Söder fordert Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf "verfassungsrechtliches Minimum"

In Entwicklung

Politik·21.6.2026KI-Zusammenfassung

Söder fordert Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf "verfassungsrechtliches Minimum"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.

Die Zeit

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen neues Heizgesetz der Koalition

In Entwicklung

Politik·18.6.2026KI-Zusammenfassung

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen neues Heizgesetz der Koalition

Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.

Handelsblatt

Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen und ehrt polnischen Demokratie-Kämpfer

Politik

30.5.2026KI-Zusammenfassung

Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen und ehrt polnischen Demokratie-Kämpfer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises vor autoritären Tendenzen weltweit und ehrt den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar für seine Arbeit für Demokratie und Menschenrechte.

Tagesschau Inland

In Entwicklung

Politik·21.5.2026KI-Zusammenfassung

Markus Söder will Enteignung von Wohnungsunternehmen in Deutschland verbieten lassen

CSU leader Markus Söder plans to use the Bundesrat to ban the expropriation of private housing companies in Germany, calling Berlin's plans "a crazy idea" and "the death of private housing construction." Berlin's current government had passed a framework law for socialization, but its implementation is pending constitutional review. The debate intensifies as Berlin's mayoral election approaches.

Die Welt