Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz angenommen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als Formsache. Das Gesetz sieht pragmatische Lösungen für Mieterschutz und klimafreundliches Heizen vor.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots an Wochenenden. Während Befürworter mehr Flexibilität für Handel und Innenstädte sehen, warnen Gewerkschaften und die Kirche vor dem Verlust des freien Sonntags für Beschäftigte und die Gesellschaft.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, wird nun auch über allgemeine Ladenöffnungszeiten an Wochenenden diskutiert. FDP und CDU/CSU fordern mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Kirchen vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt warnen.
Nach der Ankündigung, Bäckereien sonntags länger öffnen zu lassen, entbrennt eine Debatte über allgemeine Ladenöffnungszeiten. FDP und CDU/CSU befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und Innenstädte warnen.
Nach der Ankündigung zur Verlängerung der Bäckerei-Öffnungszeiten an Sonntagen fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots. FDP und Handelsverbände befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und die EKD den freien Sonntag verteidigen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat sich für eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ausgesprochen. Auch die FDP plädiert für Flexibilisierung, um Innenstädte zu beleben. Die Bundesregierung plant, Bäckereien und Bibliotheken ab 2027 längere Sonntagsöffnungszeiten zu ermöglichen.
Ein Bundesrat-Ausschuss hat den Weg für einen staatlichen Sprit-Preisdeckel geebnet. Luxemburg dient als Vorbild, um überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen und verbraucherfreundliche Preise zu sichern. Die Entscheidung fällt am 10. Juli.
Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gibt es Unruhe, da ein AfD-Kandidat mehr Stimmen erhielt als seine Fraktion Sitze hat. Grüne und Linke vermuten Unterstützung aus der Union.
Grüne und Linke im Deutschen Bundestag kritisieren das Wahlverhalten von CDU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss, nachdem der AfD-Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen erhielt, trotz nur 10 AfD-Sitzen, was auf Unterstützung aus anderen Fraktionen hinweist.
