SPD-Politikerin Franziska Giffey spricht sich gegen die Abschaffung der 'Rente mit 63' aus. Eine Petition für ein AfD-Verbot erhielt über 1,3 Millionen Unterschriften. Bundesfinanzminister Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20%.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant laut einem Gesetzentwurf, die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Bier und Wein bleiben ausgenommen, während Sekt, Champagner und Alkopops ebenfalls teurer werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Alkoholsteuer im kommenden Jahr um 20 Prozent zu erhöhen, was Spirituosen um 87 Cent pro 0,7-Liter-Flasche teurer machen würde. Wein und Bier sollen von der Erhöhung ausgenommen bleiben. Die Maßnahme soll jährlich rund 400 Millionen Euro für den Bundeshaushalt einbringen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die Haushalts-Eckwerte für 2027 geeinigt. Geplant sind fast 110 Milliarden Euro neue Schulden, plus Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur fast 200 Milliarden Euro. Trotz Unions-Widerstand wurde eine Zuckerabgabe vereinbart. Opposition kritisiert hohe Verschuldung und fehlende Mittel für Transformation.
