Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law that provides harsher penalties for insulting politicians. The proposed change would limit the special provision to local officials, while top politicians would revert to general insult laws with lower penalties and require a formal complaint. The Bundestag will make the final decision.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law protecting politicians from insults, limiting it to local officials. The proposal, discussed in Hamburg, would remove special protections for top politicians, returning them to general insult laws, while reinforcing them for those at the municipal level.
Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen einzuschränken. Künftig soll er nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten, während für Spitzenpolitiker wieder die allgemeine Strafbarkeit greifen soll. Diese Änderung wurde nach aktuellen Gerichtsentscheidungen und Debatten angestoßen.
Ein Gastbeitrag von Josephine Ballon kritisiert die Kritik am Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass dieser Paragraph die Demokratie schützt und Politiker besser geschützt werden müssen.
Saxony's Justice Minister Constanze Geiert wants to abolish the specific criminal offense of insulting politicians, arguing it doesn't protect most of those targeted and that politicians shouldn't have special rules.
Bei einem Planspiel im Bundestag eskalierten rassistische Vorfälle mit Beteiligung der AfD-Fraktion, inklusive »White Power«-Gesten und Beleidigungen, was einen Polizeieinsatz erforderte. Bundestagspräsidentin Klöckner rief zur Deeskalation auf.
Die Union plant eine Strafrechtsreform nach Strafbefehlen wegen Beleidigungen von Politikern, die SPD bleibt skeptisch.
Kanzler Merz wird im Netz mit Spott und Schmähungen konfrontiert, unter anderem mit dem Begriff 'Mehrzweckeier', der potenziell zum Jugendwort des Jahres werden könnte.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Er kritisiert die Anwendung des Paragrafen 188 und sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Zudem fordert er von der Bundesregierung mehr Sparpotenzial und lehnt Steuererhöhungen für den Mittelstand ab.
Sachsen plant die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Justizministerin Geiert (CDU) will einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz einbringen, da der Paragraph 188 Angriffe nicht effektiv verhindert.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) plant die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Sie argumentiert, dass der Paragraph 188 keine Angriffe effektiv verhindert und die freie politische Auseinandersetzung einschränkt. Geiert schlägt zudem eine umfassende Reform der Beleidigungsdelikte vor, um Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit zu stärken.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat mehrere Verfahren wegen Beleidigungen gegen CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt. Strafbefehle wegen "Lügenfritz" und "Ftzn Frieder" sind rechtskräftig. Andere Verfahren laufen noch oder wurden eingestellt.
Ein 33-jähriger Anwalt aus Berlin wurde wegen Körperverletzung und Beleidigung angeklagt. Er soll einen Kollegen im Gerichtssaal geschlagen und versucht haben, einen Stuhl nach ihm zu werfen. Zudem soll er seine Mandantin in einem Chat beleidigt haben.
SPD-Chefin Bärbel Bas berichtet von persönlichen Hassattacken und Beleidigungen, die sie als "personifiziertes Feindbild" erlebt. Sie kritisiert rechte Netzwerke für gezielte Angriffe auf selbstbewusste Frauen und äußert Sorge um Kinder politisch engagierter Eltern. Bas betont die Notwendigkeit, sich Populisten entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen.
In Berlin-Neukölln wurden drei Personen homophob beleidigt und mit Reizstoff angegriffen. Die Polizei ermittelt, der Staatsschutz hat die Fallübernahme übernommen.
Ein Gericht in Ankara hat die Freilassung des Deutsche-Welle-Reporters Alican Uludağ aus der U-Haft angeordnet. Ihm wird Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Der Prozess wird fortgesetzt.
In 2025, attacks on members of German political parties surged, with the AfD being the most targeted. Police recorded 5140 offenses, a significant rise from previous years. CDU and Greens also saw increases.
Attacks on German politicians surged in 2025, with the AfD being the most targeted party. The government reported 5,140 offenses against party members nationwide, a significant rise from previous years. While AfD faced 1,852 attacks, the CDU also saw a substantial increase.
Bei der Meisterfeier des FC Bayern auf dem Münchner Rathausbalkon wurde ein Banner mit der Aufschrift "FC Bauern Hurensöhne" und der Zahl 1860 gezeigt. Vermutlich stecken Anhänger des Rivalen TSV 1860 München dahinter. Bayern-Stadionsprecher Stephan Lehmann versuchte, die Situation zu entschärfen.
Nach einer homophoben Äußerung in Richtung Vinícius Júnior zieht auch der Fußball-Weltverband Fifa gegen Gianluca Prestianni Konsequenzen. Ob er ins argentinische WM-Team kommt, ist aber noch offen.
Nach einer homophoben Äußerung in Richtung Vinícius Júnior zieht auch der Fußball-Weltverband Fifa gegen Gianluca Prestianni Konsequenzen. Ob er ins argentinische WM-Team kommt, ist noch offen.
Er war schon auf dem Flughafen in Toronto gelandet: Kanada hat dem Präsidenten des iranischen Fußballverbands die Einreise verweigert. Die Iraner sprechen von »Beleidigungen und unangemessenem Verhalten der Beamten«.
Der Präsident des iranischen Fußballverbands, Mehdi Taj, wurde bei der Einreise nach Kanada abgewiesen. Grund ist seine frühere Mitgliedschaft bei den iranischen Revolutionswächtern, die in Kanada als Terrororganisation eingestuft sind.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Podcast als »Eierarsch« beleidigt. Der 74-Jährige, der sich um den FDP-Vorsitz bewirbt, begründete dies mit Merz' Aussage, die FDP sei nach den jüngsten Landtagswahlen tot. Die CDU kritisierte die Wortwahl scharf. Für noch mehr Kontroverse sorgte Kubickis Aussage, die Brandmauer zur AfD sei verfassungsrechtlich nicht verankert. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnte vor einer Rechtsverschiebung der Partei.
