Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am 29. Juli eine Sondersitzung ab, um Jens Spahns Nachfolge als Fraktionschef zu regeln. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder erarbeiten einen gemeinsamen Vorschlag. Thorsten Frei gilt als Top-Favorit, während die Leihmutterschafts-Kontroverse um Spahn den Rücktritt auslöste.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden. Spahn war nach Kritik an seiner Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten, da dies ein in Deutschland geltendes Verbot umgeht. Parteichefs Merz und Söder erarbeiten einen Personalvorschlag.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, tritt von seinem Amt zurück. Er begründet dies mit der Unvereinbarkeit seines privaten Glücks, eine Familie mit seinem Mann durch Leihmutterschaft zu gründen und Vater zu werden, mit den Erwartungen an sein politisches Amt.
Jens Spahn gibt den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus persönlichen Gründen auf, um mit seinem Mann eine Familie durch Leihmutterschaft zu gründen.
Il cancelliere federale tedesco Friedrich Merz richiede le dimissioni di Jens Spahn, capogruppo dell'Unione (Cdu/Csu), a seguito della controversia sulla maternità surrogata negli Stati Uniti, pratica illegale in Germania e contraria alla linea del partito.
Jens Spahns Leihmutterbaby sorgt für Aufregung in der Union. Rücktrittsforderungen aus den Ländern und Unruhe in der Fraktion.
Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn lehnt die von der FDP vorgeschlagene teilweise Legalisierung von Leihmutterschaft ab, insbesondere die altruistische Variante, aus Sorge um die Entwicklung des Kindes.
CDU/CSU-Politiker Hendrik Hoppenstedt drängt auf Umsetzung der Rentenkommission-Vorschläge ohne große Änderungen. Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wirbt für ein "großes, gerechtes Gesamtpaket". Der Industrieverband BDI fordert ebenfalls ein Gesamtpaket für Sozialreformen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schlägt verbindliche, risikobasierte Altersgrenzen für soziale Netzwerke vor, um Kinder und Jugendliche vor "suchtfördernden Designs" zu schützen. Dies steht im Gegensatz zum SPD-Vorschlag eines generellen Verbots unter 14 Jahren. Die Umsetzung soll über die EUDI-Wallet erfolgen, Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
Die AfD liegt laut "Politbarometer" bei 28% und baut ihren Vorsprung vor der Union (24%) aus. Auch andere Umfragen bestätigen diesen Trend, mit Werten bis zu 29% für die AfD.
Die AfD liegt in der aktuellen ZDF-»Politbarometer«-Umfrage bei 28 Prozent und baut ihren Vorsprung vor der Union (24 Prozent) weiter aus. Auch andere Umfragen bestätigen diesen Trend.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich der 30-Prozent-Marke. Laut YouGov beträgt der Vorsprung neun Punkte. Auch andere Institute sehen die AfD als stärkste Kraft.
YouGov anketine göre Almanya'da AfD'nin oy oranı bir ayda 1 puan artarak %29'a ulaştı. Başbakan Merz liderliğindeki koalisyonun oyları ise %20'ye geriledi. AfD ile koalisyon arasındaki fark 9 puana çıktı.
Die CDU/CSU-Fraktionsführung reagiert gelassen auf die Veröffentlichung eines Wutausbruchs des Kanzlers gegen die Sozialdemokraten. Der Vorfall beleuchtet die internen Koalitionsspannungen und die Strategie von Friedrich Merz, der als zu nachgiebig kritisiert wird. Berichte über Wutausbrüche könnten auch gegen Merz verwendet werden.
Der demografische Wandel durch Alterung der Bevölkerung und niedrige Geburtenraten gefährdet die Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung in Deutschland.
Forsa araştırma şirketinin anketine göre, Almanya'da CDU/CSU'nun oy oranı yüzde 21'e düştü. Aşırı sağcı AfD yüzde 27 ile birinci sıraya yerleşirken, Başbakan Merz'in çalışmaları halk tarafından beğenilmedi.
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach seinem Besuch bei der SPD-Fraktion zur Ruhe und zum Vertrauen in der Koalition aufgerufen. Er bat die Koalitionsfraktionen, sich nicht gegenseitig rote Linien aufzuzeigen und stattdessen die Gemeinsamkeiten zu betonen.
Forsa anketi, Almanya'da koalisyon hükümetinin 2029'a kadar ayakta kalma olasılığını düşük görürken, Başbakan Merz'in popülerliğinin düşük olduğunu gösterdi. Aynı zamanda, aşırı sağcı AfD partisinin önde geldiğini belirtti.
Almanya’da yapılan anket, halkın Hristiyan Birlik (CDU/CSU) partileri ile Sosyal Demokrat Parti (SPD) arasındaki koalisyon hükümetinin 2029’a kadarki yasama dönemini doldurmadan dağılacağını düşündüğünü ortaya koydu.
Almanya'da yapılan bir ankette aşırı sağcı ve Nazi sempatizanı kimliğiyle öne çıkan AfD, ilk kez muhafazakar sağ ve mevcut iktidar CDU/CSU'yu geride bırakarak ülkenin en çok desteğe sahip partisi oldu. Son ankete göre, katılımcıların yüzde 26'sı bir sonraki seçimde AfD'ye oy vermeyi düşündüğünü belirtirken CDU/CSU yüzde 25'te kaldı.
Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.
Union und SPD haben große Erwartungen geschürt. Doch statt gemeinsam zu regieren, bedienen die Koalitionäre vor allem ihre eigenen Anhänger. Am Ende verlieren womöglich alle.
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?
Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss. Von Georg Schwarte.
