Das Bundesfinanzministerium plant, die Ausgabe von Papierbelegen ab 2028 durch digitale Belege zu ersetzen. Gleichzeitig sollen Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2028 elektronische Kassensysteme verpflichtend nutzen, um Steuerbetrug zu bekämpfen.
Die Bundesregierung plant die Einführung der 'Frühstartrente', um die private Altersvorsorge für Kinder zu fördern. Ab dem 6. Lebensjahr sollen Kinder monatlich 10 Euro staatliche Förderung in ein Altersvorsorgedepot erhalten, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020.
Das Bundesfinanzministerium plant, die papierhafte Bonpflicht ab dem 1. Januar 2028 abzuschaffen und auf digitale Belege umzustellen. Gleichzeitig sollen Unternehmen mit über 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2028 elektronische Kassensysteme nutzen müssen. Kunden behalten jedoch das Recht auf eine Papierquittung.
Das Finanzministerium plant neue Vorschriften für Gewerbetreibende in Deutschland, die eine Registrierkassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz einführen und den Kassenbon bevorzugt in elektronischer Form beibehalten.
Das deutsche Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf für die "Frühstartrente" zur Ressortabstimmung vorgelegt. Künftig sollen Kinder zwischen sechs und 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für die private Altersvorsorge erhalten, die in einem Vorsorgedepot angespart werden.
Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Frühstartrente in die Ressortabstimmung gegeben. Künftig sollen Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat für ihre private Altersvorsorge erhalten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Die Bundesregierung stellte einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug vor, initiiert von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig. Klingbeils TikTok-Video, das mit der Drohung "dann sind die Rolex und der Porsche erst mal weg" endet, löste jedoch breite Kritik von Politikern und Unternehmern aus, die es als populistisch und wirtschaftsfeindlich bezeichnen.
Der neue Premierminister des Vereinigten Königreichs, Andy Burnham, hat nach seiner Ernennung durch König Charles III. sein Kabinett neu besetzt. John Healey wird überraschend Schatzkanzler. Burnham telefonierte mit US-Präsident Donald Trump und will sich auf Reindustrialisierung, Verteidigung und Sicherheit konzentrieren.
Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Vier grüne Landesfinanzminister haben ein Papier mit Eckpunkten zur Reform der Schuldenbremse vorgelegt, nachdem eine von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Kommission keine Einigung erzielen konnte.
Das Bundesfinanzministerium in Berlin setzt dauerhaft auf bewaffnete Zollbeamte für den Objektschutz, eine Entscheidung, die von Finanzminister Lars Klingbeil bestätigt und von seinem Vorgänger Christian Lindner initiiert wurde. Rund 80 Zöllner sollen das Ministerium rund um die Uhr schützen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, 2,7 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung zur Haushaltsfinanzierung zu nutzen, anstatt für den Klima- und Transformationsfonds. Dies stößt auf Kritik bei Grünen und Union, da es die Rückgabe von Einnahmen an die Bürger untergräbt und die Akzeptanz für Klimaschutz gefährdet.
Eine Steuerreform von Union und SPD sollte Gering- und Mittelverdiener entlasten. Berechnungen zeigen jedoch, dass die tatsächliche Entlastung durch steigende Sozialabgaben deutlich geringer ausfällt als angekündigt. Für einige wird es sogar zu Mehrbelastungen kommen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant bis 2030 über eine Billion Euro neue Schulden, wovon ein Großteil für Verteidigungsausgaben verwendet wird. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht dies, doch eine Kommission soll die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Der SPIEGEL-Leitartikel kritisiert die Prioritäten der schwarz-roten Regierung: steigende Rüstungsausgaben bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich, während die Besteuerung von Milliardären unangetastet bleibt. Dies wird als "Gerechtigkeitslücke" bezeichnet.
Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich offenbar nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen. Sie wird demnach Finanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen.
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse konnte sich nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen und wird Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Union plädiert für eine Beibehaltung der strikten Defizitgrenze von 0,35 Prozent, während SPD-nahe Experten einen längeren Übergangszeitraum für die Bundeswehr und zusätzliche Investitionsspielräume fordern.
Der Bundesfinanzminister legt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vor. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, finanziert durch 119 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Die Gesamtsumme steigt durch Sondervermögen auf 204 Milliarden Euro, wobei der Großteil in den Verteidigungshaushalt fließt.
Finanzminister Lars Klingbeil verspricht, den Haushalt 2027 zu meistern, was der Vorgängerregierung misslang. Dafür sind riskante Manöver nötig. Der Artikel beleuchtet die wichtigsten Grafiken zum Etat.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert die FIFA auf, die Aufhebung der Rotsperre für US-Stürmer Folarin Balogun transparent zu machen. Auch US-Präsident Trump hatte sich eingeschaltet.
Der Bundeshaushalt 2027 unter Finanzminister Lars Klingbeil sieht höhere Ausgaben für Verteidigung und Wachstum vor. Neue Schulden von über 200 Milliarden Euro sind geplant, um die Bundeswehr zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen, der Ausgaben von 555,4 Mrd. Euro vorsieht und über 200 Mrd. Euro neue Schulden beinhaltet. Schwerpunkte sind die Bundeswehr und Infrastruktur, während bei Förderprogrammen und dem Klima-Fonds gespart werden soll. Kritik kommt von Linken und Grünen.
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf für 2027, der 203,7 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Kritiker bemängeln die steigende Zinslast und Kürzungen im Klimaschutzfonds.
