Ein US-Gesetzentwurf, der vernetzte Fahrzeuge von Herstellern mit über 15% chinesischer Beteiligung verbieten könnte, hat eine erste Hürde im Senat genommen. Mercedes-Benz könnte betroffen sein, da chinesische Anteilseigner knapp 20% halten, obwohl Senatoren betonen, kein Verkaufsverbot zu wollen.
Das tschechische Kabinett unter Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Gesetzentwurf für ein Handyverbot an Schulen ab September 2027 beschlossen. Die Opposition kritisiert den Vorstoß als populistisch, während der Kinderrechtsbeauftragte vor negativen Auswirkungen auf Kinder warnt.
Mercedes-Benz versucht laut Bloomberg, einen US-Gesetzentwurf abzuschwächen, der den Verkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern mit über 15 % chinesischer Beteiligung untersagen könnte, da der Konzern zu knapp 20 % in chinesischer Hand ist.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag berät heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform. Die Bundesregierung strebt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause an. Ein Livestream begleitet die Entscheidung über das Sparpaket.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Lockerungen bei geplanten Mieterschutz-Regelungen. Sie will die Fristen für Kurzzeit-Mietverträge und die Schonfrist für säumige Mieter anpassen, um Vermieterinteressen stärker zu berücksichtigen.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz angenommen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als Formsache. Das Gesetz sieht pragmatische Lösungen für Mieterschutz und klimafreundliches Heizen vor.
Die Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform juristisch zu stoppen. Er kritisiert kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, der als "Kürzungskahlschlag" bezeichnet wird und den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Beratung lasse.
Bundesministerinnen Verena Hubertz und Stefanie Hubig werben für den "Gebäudetyp E", der durch Abweichen von nicht sicherheitsrelevanten Standards den Wohnungsbau günstiger und schneller machen soll. Ziel ist ein klarer rechtlicher Rahmen, der Bauherren und Architekten mehr Flexibilität gibt und Klagen wegen Nichteinhaltung von Normen reduziert. Bauforscher Dietmar Walberg unterstützt den Ansatz, fordert aber einen klar definierten Basisstandard und eine Anpassung der Förderprogramme.
Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gaben in Berlin-Neukölln bekannt, dass der Gesetzentwurf für den Gebäudetyp E fertig ist. Das neue Bauvertragsrecht soll Sicherheit schaffen und pragmatischeres Bauen ermöglichen, indem auf nicht zwingende Standards verzichtet wird.
Linke und Grüne kritisieren den Vorschlag zur Elterngeldreform von Bundesfamilienministerin Prien. Sie befürchten, dass die geplante Reduzierung der Bezugsdauer auf zwölf Monate mit drei verpflichtenden "Vätermonaten" vor allem Mütter belasten und zu finanzieller Abhängigkeit führen wird.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Reform des Elterngeldes. Die Bezugsdauer soll von 14 auf 12 Monate sinken, dafür steigen die monatlichen Beträge. Ziel ist es, Väter stärker einzubinden und 500 Millionen Euro jährlich einzusparen.
Ein Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht eine Verkürzung des Elterngeldbezugs von 14 auf 12 Monate vor. Eltern müssten jeweils drei Monate Auszeit nehmen, Mindest- und Höchstbeträge sollen steigen.
Das Bauministerium plant, ab nächstem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld einzusparen, was bis 2028 auf über zwei Milliarden Euro jährlich ansteigen soll. Dies betrifft über eine Million Haushalte durch halbierte Heizkostenpauschalen, gestrichene Erhöhungen und geänderte Berechnungsformeln, was zu mehr Grundsicherungsbezug führen könnte.
Die Niederlande warnen die USA vor einem Zwang bei den Exportkontrollen für Chip-Technologie nach China.
Ein Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes aus dem Ministerium von SPD-Politikerin Bärbel Bas hat zu offenem Streit in der deutschen Koalition geführt. Kanzler Friedrich Merz und die SPD-Parteichefs hatten zuvor die Wichtigkeit von Kompromissen für anstehende Reformen betont.
Ein erster Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sieht vor, Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag an Tarifverträge zu knüpfen. Arbeitgeber sollen zudem zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden. Die Union kritisiert den Entwurf scharf.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Lockerung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. Künftig soll eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit möglich sein, allerdings nur mit Zustimmung der Gewerkschaften.
Kleine und mittlere Unternehmen kritisieren den Gesetzentwurf für Reservekraftwerke, da er große Konzerne wie RWE und Uniper bevorzuge. Hohe Sicherheitsleistungen und Strafzahlungen stellen für sie eine unüberwindbare Hürde dar, während das Bundeskartellamt ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Marktkonzentration äußert.
Bundesbildungsministerin Karin Prien plant, noch vor dem Sommer einen Gesetzentwurf für verpflichtende Sprachtests für Vierjährige durch das Kabinett zu bringen. Ziel ist die Angleichung von Bildungsstandards und die Förderung von Chancengerechtigkeit, insbesondere angesichts der Zuwanderung und unterschiedlicher sozialer Herkünfte.
Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts sieht einschneidende Änderungen für private Vermieter vor. Er verschärft Mieterschutzregeln bei Möblierungszuschlägen, Kündigungsschutz und Indexmieten, was auf heftige Kritik stößt.
