Wadephul kritisiert Trumps Südafrika-Politik und wirbt für Zusammenarbeit

Mit einer Rede an der Witwatersrand-Universität in Johannesburg hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) für Aufmerksamkeit gesorgt. Zunächst spricht er vor jungen Studenten über engere Zusammenarbeit und wirtschaftliche Chancen zwischen Deutschland und Südafrika sowie Herausforderungen wie Russlands Krieg in der Ukraine und die Schwächen des UN-Systems.

Doch dann kommt er auf den G-20-Gipfel zu sprechen, den Südafrika vergangenes Jahr veranstaltet hat und der im Dezember unter der Schirmherrschaft Trumps in Miami stattfindet.

Das trifft in Südafrika einen wunden Punkt. Denn Trump hat sich auf besonders harsche Art mit Präsident Cyril Ramaphosa angelegt. Er wirft dem Land vor, einen „Genozid“ an weißen Farmern zu verüben. Sie würden systematisch verfolgt und „hingerichtet“, ihr Land beschlagnahmt.

Das ist eine harte Anschuldigung, die Südafrika strikt zurückweist. Auch politische Beobachter schütteln nur den Kopf. Dennoch hält der US-Präsident an seinen Vorwürfen fest und nutzt sie als Grundlage für eine internationale Isolierung von Südafrika. Das G-20-Treffen in Johannesburg boykottierte er. Zum nächsten Gipfel in Miami verweigerte er Ramaphosa die Einladung – obwohl Südafrika ein Gründungsmitglied des Staatenverbandes ist.

Genau hier setzt Wadephul in seiner Rede an. Der „äußerst erfolgreiche G-20-Gipfel“ im vergangenen Jahr habe doch gerade gezeigt, „dass Südafrika ein unverzichtbares Mitglied der G 20 ist“, betont der Außenminister. Dann wird er deutlich. „Südafrika auszuschließen bedeutet, eine wichtige afrikanische Stimme und eine regionale wirtschaftliche und politische Macht zu marginalisieren. Das kann in niemandes Interesse sein.“

Auch wenn er Trump und die USA nicht direkt erwähnt, ist jedem im Raum klar, an wen sich diese Mahnung richtet. Wadephuls Worte sind nur minimal diplomatisch verklausuliert. „Gerade in Zeiten wachsender globaler wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir mehr Zusammenarbeit, nicht weniger“, schiebt er hinterher.

Mit seinen kritischen Worten positioniert sich der Außenminister in einer Frage, welche die Bundesregierung schon länger umtreibt. Kurz nachdem Trump den südafrikanischen Präsidenten zur Persona non grata in Miami erklärt hatte, sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz dagegen aus, damals noch sehr vorsichtig. Er wolle „versuchen“, Trump in Gesprächen „zu überzeugen, dass es gut wäre, alle Mitglieder der G 20 nach Amerika einzuladen“, sagte Merz. Diese Überredungsversuche haben aber offenbar wenig bewirkt. Deshalb wurde Wadephul deutlicher.

Berlin setzt auf Südafrika

Der Außenminister leistet damit auch Schützenhilfe für ein Land, das Berlin gern enger an sich binden würde. Vergangenes Jahr wurden die Beziehungen zur „strategischen Partnerschaft“ aufgewertet. Für die deutsche Wirtschaft ist das Land der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent, mit vielen Vertretungen deutscher Firmen.

In zentralen außenpolitischen Fragen ist Südafrika zugleich ein komplizierter Verbündeter. Dies offenbart sich hauptsächlich bei zwei Themen. Das eine ist der Krieg im Gaza-Streifen, wo Südafrika Israel einen Völkermord vorwirft und eine Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht hat. Dieser Sichtweise kann sich die Bundesregierung überhaupt nicht anschließen, auch wenn Wadephul in Johannesburg pflichtschuldig betont, dass man wie Südafrika für eine Zweistaaten-Lösung eintrete.

Der andere große Konfliktpunkt ist Russland. Auch im fünften Jahr von Wladimir Putins Angriffskrieg kann sich Südafrika nicht dazu durchringen, die Invasion zu verurteilen. Als Gründungsmitglied der BRICS-Allianz pflegt Südafrika traditionell enge Verbindungen nach Moskau und Peking.

Wadephul versucht trotzdem, in seiner Rede für einen anderen Umgang zu werben. „Wir sehen nur allzu deutlich, dass Russland uns viele Jahre lang getäuscht hat und weiterhin eine existenzielle Sicherheitsbedrohung für uns darstellt“, sagt der Außenminister und will die Berliner Perspektive vermitteln. „Die Iskander-Raketen, die Russland in Kaliningrad stationiert hat, würden nur wenige Minuten benötigen, um Berlin zu erreichen. Das ist Teil der heutigen strategischen Realität in Europa.“

China ist auch ein heikles Thema

Eine weitere Klippe, die Wadephul bei seinem Besuch umschiffen muss, ist das Verhältnis zu China. Während sich Deutschland kritischer gegenüber Pekings marktverzerrender Subventionspolitik positioniert und Bundeskanzler Friedrich Merz die künstliche Abwertung der chinesischen Währung beklagt, sieht der Außenminister auf seiner Afrikareise, wie die chinesischen Hersteller immer stärker zur Konkurrenz für deutsche Hersteller werden.

Wadephul streckt auch in diesem Fall die Hand aus: „Wir brauchen Euch nicht nur, um die internationale Ordnung zu verteidigen, sondern auch, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und unsere Abhängigkeit von China zu verringern“, betont er im anschließenden Gespräch mit Studenten. „Wir sind zu stark von Lieferketten abhängig, die aus einem einzigen Land stammen. Wir sind zu stark von einem einzigen Land als wichtigstem Markt abhängig.“ Dies sei ein „wirklich guter Grund“ für Deutschland und Südafrika, im wirtschaftlichen Bereich enger zusammenzuarbeiten.

Ein diplomatischer Brückenschlag

Wadephul fordert auch einen permanenten afrikanischen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das ist eine Standardforderung aus Berlin. Deutschland hat als nicht vertretenes Land, das zudem kürzlich mit seiner Wahl für einen nicht-ständigen Sicherheitsratssitz scheiterte, allerdings herzlich wenig Einfluss.

Was die außenpolitischen Grunddifferenzen angeht, versucht es der Außenminister mit einem diplomatischen Brückenschlag des „agree to disagree“: „In einigen strittigen Fragen können wir uns darauf einigen, unterschiedlicher Meinung zu sein. Und gleichzeitig weiterhin zusammenarbeiten. Entscheidend ist, dass wir uns zu denselben internationalen Grundsätzen bekennen.“