Nach dem Massenansturm auf Ceuta beruhigt sich die Lage vor Ort, doch die EU-Debatte über den Schutz der Außengrenzen verschärft sich. EU-Innenminister beraten am Dienstag, während Spanien mangelnde Solidarität beklagt und Unterstützung von EU und UK erhält.
Nach dem massiven Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta beruhigt sich die Lage, während sich die EU-Debatte über den Schutz der Außengrenzen verschärft. Bundesaußenminister Wadephul fordert Priorität für den Grenzschutz, während Spanien und Marokko die Krise gemeinsam lösten. EU-Innenminister beraten am Dienstag.
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta loben CDU-Politiker Spanien und Marokko für ihr schnelles Handeln. Sie fordern eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes und von Frontex. Gleichzeitig entbrennt eine Debatte um das Schengenabkommen, mit Forderungen nach Konsequenzen für Spanien.
Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in Ceuta diskutiert die EU über die Folgen. Spaniens Regierungschef Sánchez fordert eine Sondersitzung und kritisiert Mitgliedstaaten, während Italien und Frankreich Grenzkontrollen verstärken.
Außenminister Wadephul fordert NATO-Partner zur unabhängigen Unterstützung der Ukraine auf. Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe mit Toten und Verletzten. Baltische Staaten fordern mehr Luftverteidigung.
Poland's President thanks Trump for promising 5,000 extra troops. Ukraine strengthens its northern border defenses amid fears of Belarusian involvement. Russia launches glide bomb attacks in eastern Ukraine, killing civilians. Baltic states seek more NATO air defense.
Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über ein Einwanderungs-Gesetzespaket blockiert. Auslöser war ein 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds für Opfer politischer Instrumentalisierung, darunter Trump-Anhänger, die am Kapitol-Sturm beteiligt waren. Trump verliert an Unterstützung im Senat.
Republikanische Senatoren blockierten ein Gesetzespaket zur Migration, das 70 Mrd. Dollar vorsah. Streitpunkt ist ein 1,8 Mrd. Dollar Fonds für "Justizopfer" der Biden-Regierung, den Trump-Anhänger als "Schmiergeld" bezeichnen.
Michael Banks, head of US Border Protection, has resigned, citing it's "time to go" and that he has steered the agency towards "the most secure border the country has ever seen." His departure follows a series of personnel changes within the immigration agency under President Trump.
Irreguläre Grenzübertritte in die EU sanken von Januar bis April um 40% auf 29.000 Fälle, der niedrigste Stand seit Jahren. Hauptwege sind das zentrale Mittelmeer und die östliche Mittelmeerroute. Trotzdem sterben im Mittelmeer über 1.200 Menschen. Deutschland hinkt bei der Umsetzung des EU-Migrationspakts hinterher.
Michael Banks, Chef der US-Grenzschutzbehörde, ist zurückgetreten. Sein Rücktritt ist Teil einer Reihe von Personalwechseln unter Präsident Donald Trump.
Beim Bau der Grenzmauer unter Präsident Trump wurde in Arizona eine über 1000 Jahre alte, fischförmige Geoglyphe der indigenen Bevölkerung durch Baufahrzeuge beschädigt. Kritiker bemängeln die Umgehung von Umwelt- und Denkmalschutzauflagen durch das Heimatschutzministerium.
An der Südgrenze der USA lässt Präsident Trump die Grenzschutzmauer weiter ausbauen. Laut »Washington Post« wurde dabei jetzt eine über 1000 Jahre alte fischförmige Geoglyphe teilweise zerstört.
