Das Bundeskabinett hat eine Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen, die dem BND und dem Verfassungsschutz deutlich erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Gerätedurchsuchungen einräumt.
Das deutsche Bundeskabinett hat eine Gesetzesvorlage zur Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Angesichts hybrider Bedrohungen sollen BND und Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse wie Hackbacks und heimliche Zugriffe erhalten.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Spionage und Cyberangriffe ausbauen und gründen dafür das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Zudem soll die zivile Verteidigungsfähigkeit gestärkt und konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgegangen werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern starten ihre Frühjahrskonferenz in Hamburg mit Fokus auf zivile Verteidigung, Katastrophenschutz und hybride Bedrohungen. Asylpolitik tritt in den Hintergrund. Themen sind auch syrische Flüchtlinge und die Bekämpfung organisierter Kriminalität.
Deutschland eröffnet ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Beamte von Polizei, Nachrichtendiensten und anderen Behörden tauschen dort Erkenntnisse aus, um schnell Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können. Minister Dobrindt kündigte zudem mehr Befugnisse für Nachrichtendienste an.
Der G7-Gipfel in Frankreich thematisiert den Ukraine-Krieg und Europas Rolle. Deutschland weiht ein Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen ein. EU-Parlament beschließt Kompromiss bei veganen Produktbezeichnungen.
