Die rechtskonservative polnische Oppositionspartei PiS ist nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt die Partei mit 40 Abgeordneten nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski über die künftige Ausrichtung.
Nach einem Richtungsstreit in der rechtskonservativen PiS werden über 30 Abgeordnete die Partei verlassen. Der Konflikt entzündete sich an der künftigen Ausrichtung, wobei Ex-Regierungschef Morawiecki eine Rückkehr zur Mitte-rechts-Position fordert.
Die rechtsnationale polnische PiS-Partei spaltet sich, nachdem etwa 30 Abgeordnete ihre Mitgliedschaft gekündigt haben. Ein interner Machtkampf zwischen Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eskalierte, als Morawieckis Gruppe ein Ultimatum Kaczynskis verstreichen ließ.
Die britische Staatsanwaltschaft hat einen 28-Jährigen wegen Mordes an der früheren Ministerin Ann Widdecombe angeklagt. Die Ermittlungen zu den Motiven, einschließlich eines möglichen politischen oder terroristischen Hintergrunds, dauern an.
Ein 28-Jähriger wurde wegen Mordes an der früheren britischen Ministerin Ann Widdecombe angeklagt, die tot in ihrem Haus in Dartmoor aufgefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin ein mögliches politisches oder terroristisches Motiv für die Tat.
Jens Spahns Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender, nachdem er die Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in den USA bekannt gab, lenkt den Fokus auf den drastischen Rückgang der Geburtenraten in wohlhabenden Ländern.
CDU-Politiker Jens Spahn ist wegen seiner widersprüchlichen Haltung zur Leihmutterschaft zurückgetreten. Zuvor war er bereits in mehrere Skandale verwickelt, darunter umstrittene Maskendeals, den Kauf einer Luxusvilla, ein Spendendinner, Verbindungen zu René Benko und Treffen mit dem antidemokratischen Techunternehmer Peter Thiel.
Die langjährige britische Abgeordnete Ann Widdecombe wurde tot in ihrem Haus in Devon gefunden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und hat einen 26-jährigen Verdächtigen festgenommen. Ein politisches Motiv wird derzeit ausgeschlossen.
In der Schweiz wurden vier Priester gegen den ausdrücklichen Willen Roms zu Bischöfen geweiht. Die Zeremonie fand auf einer Wiese statt, mit Klerikern der Piusbruderschaft und einem Zelebranten, der die Weihe trotz päpstlicher Warnung vollzog.
Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform weitere Verschärfungen. Sie will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen und Flüchtlinge schneller abschieben. CDU/CSU unterstützen den Vorstoß.
Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, fordert nach Inkrafttreten der EU-Asylreform weitere Verschärfungen. Sie will Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen und Flüchtlinge schneller abschieben.
Die Abstimmung über eine Rückführungsverordnung im EU-Parlament zeigt die strategische Neuausrichtung der EVP unter Manfred Weber. Kritiker befürchten, dass die Annäherung an rechte Parteien der EU schaden könnte, während Weber die Notwendigkeit betont, Probleme zu lösen, die von Rechtspopulisten thematisiert werden.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Verordnung zur Staatsbürgerschaft gekippt. Kinder von Eltern, die sich illegal im Land aufhalten, erhalten weiterhin automatisch die Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung fiel mit 5 zu 4 Stimmen.
Der Vatikan hat alle Geistlichen der Piusbruderschaft exkommuniziert, nachdem diese ohne päpstliches Mandat vier neue Bischöfe geweiht hatten. Diese Weihe wurde als "Akt schismatischer Natur" eingestuft, was eine formelle Spaltung bedeutet. Auch Laien und ihre kirchlichen Handlungen sind betroffen.
Der britische Vermögensverwalter Hayfin hat seinen fünften Kreditfonds mit über 15 Milliarden Euro geschlossen. Das Geld stammt von institutionellen Investoren und ist langfristig gebunden, um Marktturbulenzen zu widerstehen. Der Fonds investiert vor allem in besicherte Kredite an mittelständische Unternehmen und meidet Software-Investments.
Bei drei Brandanschlägen in Thessaloniki, die sich offenbar gegen Wohnungen von Mitgliedern der Regierungspartei Nea Dimokratia richteten, wurden fünf Menschen verletzt, eine Person schwer. Die Partei bezeichnete die Taten als Terroranschlag, während die Anti-Terror-Einheit die Ermittlungen übernommen hat.
Der Artikel analysiert, dass ein möglicher Erfolg der "blauen Verführung" (vermutlich die AfD) für Konservative aus strategischer Verzweiflung resultieren würde, nicht aus bewusster Entscheidung. Konservative vermeiden diese Diskussion und greifen stattdessen zu Zurechtweisung oder polemischen Texten.
Konservative und Rechte im EU-Parlament setzten eine härtere Abschiebepolitik durch. Nach der Abstimmung soll die AfD eine lautstarke Feier veranstaltet haben, was für Aufregung sorgt.
Die Schweizer haben eine von der SVP vorgeschlagene Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen abgelehnt. 54,8 Prozent stimmten dagegen, was die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verhindert.
Die Schweiz hat einen Vorschlag der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen wohl abgelehnt. Hochrechnungen deuten auf eine Zustimmung von nur 45 Prozent hin. Die Annahme hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bedeutet.
Bei der Schweizer Volksabstimmung über eine Migrationsbegrenzung zeichnet sich ein "Nein"-Trend ab. Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen und dafür Asyl, Familiennachzug und Freizügigkeit einschränken.
Die Schweiz hat einen Vorschlag der SVP zur Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen wohl abgelehnt. Hochrechnungen deuten auf eine Zustimmung von nur 45 Prozent hin. Die Annahme hätte die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU bedeutet.
Die Schweiz hat eine Initiative abgelehnt, die eine Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung vorsah. Die "Zehn-Millionen-Initiative" der SVP hätte bei Überschreitung bestimmter Grenzen zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU geführt.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über eine SVP-Initiative ab, die eine Bevölkerungs-Obergrenze von 10 Millionen Menschen bis 2050 vorsieht. Die Initiative, die auch hochqualifizierte Arbeitskräfte aus der EU betreffen würde, spaltet die Bevölkerung und birgt Risiken für die Wirtschaft und die Beziehungen zur EU.
