Richtungsstreit in Polens PiS: Über 30 Abgeordnete verlassen die Partei

Das politische Koordinatensystem in Polen war schon immer anders als in Deutschland. Es gibt zwei große liberal-bürgerliche bis rechtskonservative Parteien. Dazu sitzen noch Rechtsradikale im Parlament. Linke Parteien sind deutlich unwichtiger als in Westeuropa. Nun könnten sich die Verhältnisse erneut ändern.

Nach einem Richtungsstreit in der rechtskonservativen PiS werden mehr als 30 Abgeordnete um den Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die Partei verlassen. Die genaue Zahl stehe bislang nicht fest, sagte Parteichef Jarosław Kaczyński in Warschau. Ob auch Morawiecki selbst darunter ist, ließ er offen.

Wie rechts wollen die Rechten sein?

Hintergrund ist ein Konflikt um die künftige Ausrichtung der Partei. Im März hatte der 77 Jahre alte Kaczyński den rechten Hardliner Przemysław Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl 2027 gekürt. Die Nominierung zeigte, dass Kaczyński darauf spekuliert, Wähler rechtsradikaler Parteien für sich zu gewinnen.

Von dieser Entscheidung fühlt sich der wirtschaftsliberale Vizeparteichef Morawiecki düpiert. Gemeinsam mit anderen gemäßigten PiS-Vertretern gründete er im Frühjahr eine Gruppierung mit dem Namen »Entwicklung Plus«. Die PiS müsse wieder zu einer großen Mitte-rechts-Partei werden, forderte er: »In meiner Gruppierung engagieren sich Tausende Menschen, die Unternehmer und junge Leute erreichen wollen.«

Die rechtskonservative PiS, deren Name »Prawo i Sprawiedliwość« übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.