Die EU plant die Verlängerung und Verschärfung ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ziel ist es, Russlands Kriegswirtschaft weiter zu schwächen und Friedensverhandlungen zu erzwingen. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gilt als russlandkritischer als sein Vorgänger.
Die EU verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate. Dies wurde auf dem Juni-Gipfel in Brüssel beschlossen, auch weil Ungarn unter Péter Magyar russlandkritischer agiert. Neue Sanktionen zur Schwächung der russischen Kriegswirtschaft sind ebenfalls geplant.
Die EU plant, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verlängern und zu verschärfen. Neue Maßnahmen sollen die russischen Energieeinnahmen und das Bankensystem weiter schwächen.
Nach zweijähriger Verzögerung durch ein ungarisches Veto können die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau nun beginnen. Eine Einigung zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine ebnete den Weg.
Ungarns neues Parlament stoppt den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), den die vorherige rechtsnationalistische Regierung beschlossen hatte. 133 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Gesetzes, 37 gegen, 5 enthielten sich.
Israels Parlament stimmt in erster Lesung für Selbstauflösung. Streit mit Ultraorthodoxen über Wehrdienstbefreiung führt zu Neuwahlen. Umfragen deuten auf Regierungswechsel hin. Netanjahu steht unter Druck.
Konten eingefroren, Gelder beschlagnahmt: Kurz vor dem Machtwechsel treffen Ermittlungen die Kampagnenfirmen eines Unternehmers, der Viktor Orbán nahesteht. Es geht um Geldwäsche und überteuerte Verträge.
Ungarn feiert die Abwahl von Viktor Orbán nach 16 Jahren. Peter Magyar von der Tisza-Partei gewinnt mit einer Zweidrittelmehrheit und verspricht, das autoritäre System zu beseitigen und das Land nach Europa zurückzuführen. Hunderttausende Menschen zeigen auf den Straßen ihre Erleichterung und Hoffnung.
Die Tisza-Partei unter Peter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn mit 53,2 Prozent gewonnen und Viktor Orban nach 16 Jahren abgelöst. Magyar strebt eine Rückkehr zu einem pro-westlichen Kurs in EU und NATO an.
