Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will "zunehmende Vermüllung" in Berlin bekämpfen, indem er auch Sozialleistungsempfänger zur Stadtreinigung einsetzt. Er kritisiert "Kostenlos-Politik" für gutverdienende Eltern und fordert eine stärkere Polizei.
Neue Zahlen zeigen einen Anstieg des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland. Die Union fordert schärfere Maßnahmen und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden, um Täter effektiver zu verfolgen und finanzielle Schäden zu begrenzen.
Nordrhein-Westfalen hat eine landesweite Kontrollaktion gegen Sozialleistungsmissbrauch in Schrottimmobilien gestartet. Über 250 Beamte überprüften mehr als 250 Wohneinheiten in elf Städten, um skrupellose Eigentümer zu stoppen, die prekäre Wohnverhältnisse ausnutzen.
SPD-Sozialpolitiker schlagen mehrjährige Übergangsfristen für die Abschaffung der "Rente mit 63" vor. Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren, nennt aber keine konkreten Fristen.
Die Bundesregierung plant umfassende Reformen, darunter die Verlängerung sachgrundloser Befristungen, erleichterte Kündigungen für Hochverdiener, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Bürokratieabbau. Zudem sollen Steuerausfälle für Länder und Kommunen ausgeglichen und die Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften unterbunden werden.
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein bewertet das Reformpaket der Koalition als positiv und zeigt sich zufrieden mit der Einigungs- und Handlungsfähigkeit der Regierung. Er betont die Bedeutung von Wirtschaftswachstum und kritisiert weitere Belastungen für die Wirtschaft, wie die geplante Zuckersteuer.
In Duisburg führen Ordnungsbehörden und Polizei Kontrollen in einem Hochhaus namens "Weißer Riese" durch. Ziel ist es, Scheinmeldungen zur Erschleichung von Sozialleistungen aufzudecken, indem von Tür zu Tür gegangen und Bewohner befragt werden.
Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld, die rund ein Drittel der bisherigen Haushalte betreffen könnten. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte Einsparungen von zwei Milliarden Euro an, die sowohl den Bund als auch die Länder betreffen. Die Linke kritisiert die Maßnahme scharf.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen organisierte Strukturen bekämpfen, die Sozialleistungsbetrug begehen. Beschlossen wurden neue Prüfmechanismen und engere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Auch die EU-Freizügigkeit soll auf den Prüfstand.
Die Innenminister der Länder planen, Sozialleistungsbetrug durch KI und Datenaustausch zu bekämpfen. Zudem soll der Anspruch auf Bürgergeld und Kindergeld für EU-Ausländer erschwert werden. Bundesinnenminister Dobrindt hält die Regelsätze für zu hoch.
Der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters, Thorsten Spinn, wurde wegen einer Kostenüberschreitung bei einem "Kreativraum" von 99.000 auf 906.000 Euro mit sofortiger Wirkung entbunden. Sozialsenatorin Claudia Schilling nannte ihn verantwortlich.
Die Debatte um Bafög-Erhöhungen in Deutschland wird kontrovers geführt. Während Studentenjobs zur Finanzierung des Studiums als zumutbar gelten, wird kritisiert, dass das Bafög nicht an die Grundsicherung gekoppelt werden sollte, da ein Studium im Durchschnitt zu höherem Einkommen führt. Gestiegene Mieten stellen eine erhebliche Belastung dar, und der Bau von Studentenwohnheimen wird als Alternative zur Erhöhung der Wohnkostenpauschale diskutiert.
Die deutsche Koalition diskutiert Einsparungen bei staatlichen Leistungen, darunter Elterngeld und Renten. Während die SPD vor Kürzungen beim Elterngeld warnt, schlägt die Union Reformen bei Renten und Beamtenpensionen vor. Die Debatte ist Teil der Haushaltsaufstellung für 2027.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer im Sozialstaat und erwartet von Migranten, dass sie arbeiten und einzahlen. Er plädiert für einen "Reform-Restart" der Bundesregierung mit Fokus auf Wirtschaftswachstum und warnt vor Diskussionen über die Erbschaftsteuer. Rhein betont die Stärkung der Mitte und eine differenzierte Rentendebatte.
Das Bundesverfassungsgericht hat geringere Sozialleistungen für Geduldete gebilligt, kritisiert aber veraltete Daten für die Leistungsbemessung 2018/19. Nachzahlungen sind nicht vorgesehen.
Bundeskanzler Merz kritisiert mangelnde Reformbereitschaft bei Arbeitnehmervertretern. Die Bundesregierung lehnt die Aufspaltung des Strommarkts ab und unterstützt die Annäherung der Türkei an die EU. Debatten über Minderheitsregierung und Heizgesetz werden thematisiert.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant eine stärkere Digitalisierung von Sozialleistungen. Gemeinsam mit Digitalminister Karsten Wildberger wird ein Expertengremium eingesetzt, um "IT-Inseln" zu überwinden und den "digitalen Wildwuchs" zu beenden. Ziel ist ein moderner, bürgernaher Sozialstaat.
Die Behörden haben in Italien einem Mann Sozialleistungen entzogen, weil er nicht mindestens zehn Jahre im Land gelebt hatte. Sie forderten eine Rückzahlung, er klagte. Nun gibt es eine richterliche Entscheidung.
