NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung

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NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung

21.05.2026, 17:34Lesezeit: 1 Min.

Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 27. März 2026 in Düsseldorfdpa

Scharrenbach: Sozialstaatskommission sollte auch auf Einwanderung in Sozialsysteme schauen +++ Bundesverfassungsgericht billigt gekürzte Asylleistungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Sozialstaatskommission

Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der geplanten großen Sozialstaatsreform auch den Themen Sozialleistungsbetrug und Einwanderung in die Sozialsysteme „beherzt anzunehmen“. In Berlin würden nun zwar wenigstens endlich Arbeitsgruppen eingerichtet, dem Vernehmen nach jedoch keine zu den beiden Themen. „Das wäre aber sehr wichtig, damit die besonders betroffenen Gemeinden und Bundesländer ihre Erfahrungen einbringen könnten“, sagte Scharrenbach der F.A.Z. mit Blick auf die Armutsmigration aus Südosteuropa.

Die Bildung solcher Arbeitsgruppen böte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach Scharrenbachs Einschätzung auch die Chance, „ihr Schönreden“ von Anfang Mai auszuwetzen. Bas hatte in einer Regierungsbefragung im Bundestag geäußert, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, diese Aussage aber später zurückgenommen. „Ich habe mir nach den Worten von Kollegin Bas im Bundestag verwundert die Augen gerieben“, sagte Scharrenbach der F.A.Z. Bas sei aus ihrer Heimatstadt Duisburg mit den Problemen vertraut und habe sie wiederholt öffentlich benannt.

Im vergangenen Sommer hatte die Bundesarbeitsministerin in einem Interview und bei einem Besuch in ebenfalls von osteuropäischer Armutsmigration betroffenen Gelsenkirchen angekündigt, gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen zu wollen.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Kommunen arbeiteten beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und Problemimmobilien seit vielen Jahren engagiert zusammen, äußerte Scharrenbach. Auch beim Thema Problemimmobilien sei nun aber der Bund am Zug. Die CDU-Politikerin verwies auf eine kürzlich vom Bundesrat angenommene Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen, die darauf zielt, das Geschäftsmodell von Vermietern von Problemimmobilien auszutrocknen, die staatliche Leistungen für Heizung, Wasser oder Strom nicht an die Versorgungsunternehmen weiterleiten.

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Sebastian Gubernator

Opposition: Regierung hat sich zu spät um Bevölkerungsschutz gekümmert

Oppositionsvertreter werfen der Bundesregierung Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. „Ein langes Jahr haben Sie es weitestgehend ignoriert, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zuständig zu sein und sich stattdessen lieber als harter Hund in der Migrationspolitik inszeniert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Bundestag an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Geld auf das Problem zu werfen, genüge nicht, warf von Notz Dobrindt vor. „Eine Einkaufsliste ist kein Konzept.“

Ähnliche Vorwürfe erhob Jan Köstering von der Linken. Zwar habe die Koalition den großen Handlungsbedarf endlich erkannt, obwohl die Defizite spätestens seit der Hochwasserkatastrophe 2021 bekannt gewesen seien. Es fehle der Überblick über Notfallkapazitäten, Stromaggregate und Zuständigkeiten. Es brauche Investitionen in Warnsysteme und Strukturen vor Ort sowie Personal. „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer müssen abgesichert, freigestellt, ausgebildet und ausgestattet werden. Wer im Katastrophenschutz Verantwortung übernimmt, darf nicht am Ende mit Verdienstausfällen, rechtlicher Unsicherheit oder organisatorischen Hürden alleingelassen werden“, verlangte Köstering.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich beklagte ebenfalls, zu lange habe die Regierung den Bevölkerungsschutz stiefmütterlich behandelt. Investitionen in Zivil- und Katastrophenschutz seien richtig. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht, vor den Gefahren einer militärischen Bedrohung, wie immer die geartet sein soll, geschützt zu werden.“ Die Regelung, wonach der Bund für den Schutz vor kriegsbedingten Gefahren (Zivilschutz) zuständig ist und die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten (Katastrophenschutz), schaffe Doppelstrukturen, mahnte Janich.

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Wadephul: „Stellen uns Führungsverantwortung“

Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der US-Drohung mit dem Abzug tausender Soldaten aus Europa die Bereitschaft Deutschlands betont, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potenzial entspricht“, sagte der CDU-Politiker vor einem Treffen der NATO-Außenminister in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“

Dabei sei klar: „So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis auch verschieben“, sagte Wadephul. Deutschland wolle das Fünf-Prozent-Ziel der NATO und die damit einhergehende Stärkung der Verteidigungsfähigkeit so schnell wie möglich erreichen.

Beim NATO-Gipfel 2025 hatte das Bündnis unter dem Druck von US-Präsident Donald Trump vereinbart, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Hinzu kommen sollen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben – etwa für Infrastruktur. Insgesamt soll so spätestens ab 2035 jährlich eine Quote von fünf Prozent erreicht werden. Zuvor lag das Ziel bei zwei Prozent.

Wadephul sagte, in der europäischen Säule der NATO müssten die Prioritäten so gesetzt werden, dass sie der Sicherheit Europas am meisten dienten. Er wolle in Schweden konkrete Vorschläge machen, wie die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit weiter unterstützt werden und wie man im Gegenzug von den Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren könne.

Vor dem Hintergrund des Irankriegs betonte der Minister, Deutschland sei neben mehr als 30 weiteren Staaten dazu bereit, sich aktiv an internationalen Bemühungen zur Sicherung der Straße von Hormus einzubringen. Der Seeweg gilt als entscheidend für die Energieversorgung weiter Teile der Welt. Die Minister wollen in Schweden auch über die Lage im Nahen Osten diskutieren.

Die USA als stärkster Partner fordern eine fairere Lastenteilung in der NATO und wollen sich stärker auf Herausforderungen durch China konzentrieren. US-Außenminister Marco Rubio wird erst am Freitag zu dem Treffen in Schweden erwartet. Beschlüsse zur Zukunft der NATO sind zum Gipfel im Juli in Ankara in der Türkei geplant.

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Sebastian Gubernator

Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.

Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft.

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Karlsruhe billigt niedrigere Asylleistungen

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass Asylbewerber und andere Personen mit nur vorübergehendem Aufenthaltsstatus geringere Sozialleistungen erhalten dürfen als reguläre Sozialhilfeempfänger. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss billigten die Richter im Wesentlichen die Leistungshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – übten aber auch Kritik an der Berechnungsgrundlage.

Die sogenannten Grundleistungen bekommen Asylsuchende, Geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Menschen, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Sie sind niedriger als andere Sozialhilfen. Bestimmte Aufwendungen etwa für Freizeit, Kultur und Bildung sind darin nicht enthalten.

Hintergrund ist, dass sich die Menschen nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Zahlungen etwa für den soziokulturellen Bereich werden deshalb herausgerechnet. Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob diese Leistungshöhe im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar war.

Geklagt hatte eine alleinerziehende Frau aus Eritrea, die mit ihrem minderjährigen Kind geduldet in Deutschland lebte. Die beiden bekamen zusammen monatlich 1.096 Euro. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Beträge seien „nicht nachvollziehbar und sachlich differenziert, also nicht bedarfsgerecht berechnet worden“. Es legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor.

In dem Karlsruher Verfahren reichte unter anderem die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl eine Stellungnahme ein und meldete grundsätzliche Bedenken an der Regelung an. Die Konstruktion des Grundbedarfs im Streitzeitraum und die heute geltende Rechtslage seien zudem im Wesentlichen identisch und damit nach wie vor relevant. Die Leistungen seien seit 2018 sogar weiter abgesenkt und die Bezugsdauer auf 36 Monate verlängert worden.

Das Bundesverfassungsgericht teilte die Kritik an der Regelung hingegen nicht. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei im betreffenden Zeitraum gewahrt gewesen. Es sei nicht erkennbar, dass die gewährten Leistungen „die physische Existenz des Menschen, die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben keinesfalls mehr sicherstellen konnten“, schreiben die Richter in dem Beschluss.

Die Entscheidung dürfte unter den Richtern für Diskussionen gesorgt haben, sie ist mit Gegenstimmen ergangen. In einem Punkt übte Karlsruhe gleichwohl Kritik am Gesetzgeber: Die Leistungen ab September 2018 beruhten nicht mehr auf einer hinreichend aktuellen Datenbasis. Das Gericht erklärte die Leistungshöhe für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 aus dem Grund für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Praktische Konsequenzen hat das jedoch nicht. Karlsruhe erklärte die Regelungen in diesem Zeitraum ausdrücklich für anwendbar, eine rückwirkende Neufestsetzung der Leistungen ist also nicht erforderlich.

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Bundestagsabgeordnete reisen nach Taiwan

Eine Delegation des Bundestags wird an diesem Samstag zu einer achttägigen Reise nach Taiwan aufbrechen. Den Mitgliedern des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh gehe es darum, „die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit einem der wichtigsten demokratischen Partner in der Region zu stärken“, teilte der Bundestag mit.

Die Reise der fünf Abgeordneten von CDU/CSU, Grünen, AfD und Linkspartei dürfte in China für Verärgerung sorgen. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums und droht mit einer Eroberung. Sie missbilligt offizielle Kontakte anderer Staaten mit dem Land. Die Inselrepublik mit rund 23 Millionen Einwohnern hat seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratische Regierung. Tatsächlich gehörte Taiwan nie zur 1949 gegründeten kommunistischen Volksrepublik China.

Vorgesehen sind den Angaben zufolge Treffen mit Taiwans Präsidenten Lai Ching-te, mit der ehemaligen Präsidentin Tsai Ing-wen und mit den Parlamentariern der Taiwanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Die Abgeordneten wollen auch den Central Taiwan Science Park besuchen und sich über die aktuelle Entwicklung der Halbleiterindustrie informieren.

Als der Parlamentarische Freundeskreis im Oktober 2022 Taipeh besuchte, wurden die Abgeordneten von chinesischer Seite aufgefordert, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen mit den „separatistischen Unabhängigkeitskräften“ in Taiwan „sofort einzustellen“. Sie sollten keine „falschen Signale“ senden. Wenige Wochen später reiste eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten nach Taipeh. Darauf reagierte die chinesische Botschaft in Berlin mit scharfer Kritik.

Der Freundeskreis sieht laut Bundestag die Chance, in Gesprächen mit Mitgliedern des Parlaments beziehungsweise legislativen Gremien, mit Regierungsvertretern und Ansprechpartnern innerhalb der Zivilgesellschaft neue Felder der Kooperation auf den Gebieten der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik zu erkunden.

Im Bundestag gibt es 47 bi- und multilaterale Parlamentariergruppen mit Abgeordneten aus allen Fraktionen. Sie unternehmen regelmäßig Reisen in die Partnerstaaten, um einen Austausch mit den dortigen Parlamenten zu führen und sich über politische Themen zu informieren. Die Parlamentariergruppe für Taiwan nennt sich Freundeskreis Berlin-Taipeh, um ihr einen etwas weniger offiziellen Anstrich zu geben.

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Sozialdemokraten warnen vor Kürzungen in der Entwicklungshilfe

SPD-Politiker sorgen sich um die Entwicklungshilfe und warnen vor weiteren Kürzungen. Der Wert von Entwicklungshilfe werde derzeit „so stark wie nie zuvor infrage gestellt“, heißt es nach einem Bericht des „Spiegel“ in einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“, einer konservativen Strömung innerhalb der SPD.

Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) wurde 2025 um 910 Millionen Euro auf 10,31 Milliarden Euro gekürzt. Hinzu kommen gut 15 Milliarden Euro Kürzungen aus anderen Ressort-Haushalten. Das ist zusammen fast so viel wie der Etat des Bundesverkehrsministeriums.

„Wir müssen den strategischen Wert der Entwicklungszusammenarbeit klarer begründen“

Die „verheerenden Folgen“ des US-Rückzugs aus der internationalen Zusammenarbeit würden immer deutlicher, schreibt Johann Saathoff, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im BMZ. Auch in Deutschland stehe der Haushalt unter Druck. „Gerade desh