US-Regierung muss entfernte Tafeln zu Sklaverei und Klima wieder aufstellen
Quick Look
- Ein US-Gericht hat die Trump-Regierung angewiesen, zuvor entfernte Informationstafeln zu Sklaverei und Klimawandel in Nationalparks wieder aufzustellen.
- Richterin Angel Kelley bezeichnete das Vorgehen als Zensur und forderte die Wiederaufstellung bis zum 4.
- Das Innenministerium kündigte Rechtsmittel an.
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Why It Matters
Ein US-Gericht hat die Trump-Regierung angewiesen, zuvor entfernte Informationstafeln zu Sklaverei und Klimawandel in Nationalparks wieder aufzustellen. Richterin Angel Kelley bezeichnete das Vorgehen als Zensur und forderte die Wiederaufstellung bis zum 4. Juli.
Die US-Regierung muss nach einem Gerichtsbeschluss zuvor entfernte Ausstellungsstücke und Informationstafeln zu Themen wie Sklaverei und Klimawandel in Nationalparks wieder aufstellen. Das Vorgehen der Regierung stelle einen gefährlichen Präzedenzfall der Zensur dar, erklärte die zuständige Bundesrichterin in Boston, Angel Kelley, am Freitag.
Sie ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass die Objekte bis zum 4. Juli wieder an Ort und Stelle sein müssen, wenn sich in den USA die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung zum 250. Mal jährt. Geklagt hatten mehrere Gruppen von Umweltschützern und Historikern. Das Innenministerium bezeichnete Kelley als „linksaktivistische Richterin“ und kündigte an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen.
„Geschichte kann nicht wahrheitsgetreu erzählt werden, wenn die Erfahrungen von Gemeinschaften ausgeschlossen werden, deren Beiträge, Kämpfe und Errungenschaften einen wichtigen Teil der Geschichte unserer Nation bilden“, begründete Richterin Kelley ihre Entscheidung. Die Regierung habe schlichtweg Halbwahrheiten verbreitet, indem sie Material entfernt habe, das nicht in ihr bevorzugtes Narrativ passe.
Open Questions
- Wird das Innenministerium Rechtsmittel einlegen?
- Werden die Tafeln bis zum 4. Juli wieder aufgestellt sein?
