Das OVG Münster stoppt die Bundesnetzagentur im Streit um Flatrate-Nutzer. Ein Anbieter darf Kunden mit hohem Datenvolumen bei überlasteten Funkzellen nicht nachrangig behandeln. Der EuGH soll nun über die Vereinbarkeit mit europäischem Recht entscheiden.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Bundesnetzagentur vorläufig gestoppt im Streit um die Priorisierung von "Heavy Usern" bei Mobilfunkdaten. Die Behörde hatte einem Anbieter untersagt, Kunden mit hohem Datenvolumen bei Netzüberlastung nachrangig zu behandeln. Das Gericht prüft die Vereinbarkeit mit EU-Recht und wird den EuGH um Vorabentscheidung bitten.
Ein auf Steam veröffentlichtes Spiel namens „Plantation Simulator“, das den Betrieb einer Südstaaten-Plantage mit rassistischen Darstellungen simuliert, hat Empörung ausgelöst. Die Bundesnetzagentur ermittelt nun, ob Steam gegen den Digital Services Act verstoßen hat, da die Plattform Inhalte nicht schnell genug prüfte. Die Community ist seit Jahren für problematische Inhalte bekannt.
The German solar industry is pushing back against new plans by the Federal Network Agency to redistribute grid costs from 2029, which would increase financial burdens on solar system operators, including small rooftop installations. Industry groups and politicians warn this could significantly slow down PV expansion.
Die Deutsche Bahn (DB Infrago) wehrt sich gegen den Markteintritt des italienischen Zugbetreibers Italo in Deutschland. Italo plant Milliardeninvestitionen in Siemens-Züge und will langfristige Trassengarantien, während DB Infrago von Sonderkonditionen spricht. Die Bundesnetzagentur agiert als Schiedsrichter in dem Streit um fairen Wettbewerb im Hochgeschwindigkeitsverkehr.
Durch den Iran-Krieg steigen auch die Gaspreise. Sprünge wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind laut Bundesnetzagentur aber nicht zu befürchten. Beim Strom sinken die Preise sogar.
Bundesnetzagentur, Bundesdatenschutzbeauftragte und Hessen geben eine gemeinsame „Roadmap“ heraus – die bald schon wieder angepasst werden muss.
Die Bundesnetzagentur vereinfacht die Regeln für Funkstrecken. Doch laut dem Branchenverband APWPT droht durch militärische Nutzungen das Ende der Planbarkeit.
Andere Länder sind mit dem Smart-Meter-Rollout seit Jahren fertig. Deutschland steht bei 5,5 Prozent. Einige Netzbetreiber stehen gar bei null. "Sie haben sich schlicht zu spät gekümmert", sagt der Präsident der Bundesnetzagentur im interview,
Es gibt Berichte über einen möglichen Stopp des Öltransits aus Kasachstan nach Deutschland. Während offizielle Bestätigungen aus Moskau fehlen, deuten inoffizielle Quellen auf technische Gründe hin. Die PCK-Raffinerie sucht nach Wegen zur Sicherung der Produktion.
