Armenien: Mehrere Oppositionspolitiker nach Parlamentswahl festgenommen
En resumen
- Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Armenien wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen.
- Die Partei "Starkes Armenien" verurteilt die Verhaftungen als Versuch, die Demokratie zu zerstören und legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.
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Por qué importa
Rund zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Armenien wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Festnahmen werden offiziell mit Wählerbestechung begründet.
Rund zwei Wochen nach der Parlamentswahl haben sind in Armenien mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden.
Behördenangaben zufolge wurden die Parlamentskandidaten Ruslan Barsegjan und Aschot Egiasarjan von der Liste der prorussischen Partei Starkes Armenien für bis zu zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Auch der Ex-Abgeordnete Ruben Akopyan sei festgenommen worden, der Politiker Asatur Kotscharjan vom oppositionellen Armenien-Block sei unter Hausarrest gestellt worden.
Offiziell wurde die Festnahmen der Oppositionellen mit dem Vorwurf der Wählerbestechung begründet.
Die Partei Starkes Armenien verurteilte die Festnahmen als »Versuch, die Demokratie im Land vollständig zu zerstören«. Sie warf der Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor, die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu Unterdrückungsinstrumenten zu machen. »Wir werden dies nicht tolerieren und bis zum Ende mit der ganzen Kraft des Gesetzes und mit Entschlossenheit kämpfen«, kündigte die Partei des russischen Milliardärs Samwel Karapetjan an.
Darüber hinaus legte die Partei beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis ein. Andere Parteien schlossen sich an. Binnen zwei Tagen muss das Gericht nun entscheiden, ob es den Fall zur Verhandlung annimmt.
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Qué observar
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Verfassungsgericht entscheidet über Annahme des Falls zur Verhandlung.
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Preguntas abiertas
- Wird das Verfassungsgericht den Einspruch annehmen?
- Wie wird die Opposition auf die Festnahmen reagieren?
- Gibt es weitere Festnahmen?
