„BaumEntscheid“ fordert mehr Tempo bei Klimaanpassungsgesetz

Der Berliner Verein „BaumEntscheid“ fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes. Aktuell gebe es „weder Schnelligkeit noch Gründlichkeit“ bei dem Vorhaben, bis 2040 für eine Million Bäume in der Hauptstadt zu sorgen, kritisierte der Vorstand des Bündnisses, Heinrich Strößenreuther, am Dienstag im RBB-Inforadio.

Das Vorhaben geht auf einen Antrag von „BaumEntscheid“ für ein Volksbegehren zurück. Im vergangenen Jahr übernahm der Senat den Antrag als Basis für einen Gesetzentwurf, den das Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit beschloss.

Strößenreuther mahnte, die Stadt müsse sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten und verwies auf volkswirtschaftliche Verluste durch Hitzetage. „Wir werden auch noch mal dafür sorgen, dass es einen Bauwahlkampf gibt“, kündigte er mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September an. Er sei zuversichtlich, dass es danach andere Mehrheiten geben werde. „Die werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz anständig umgesetzt wird“, sagte Strößenreuther.

Kritik an „BaumEntscheid“

Aus der Politik kam auch Kritik an dem Volksentscheid. „Das ist ein absoluter Witz“, sagte FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer damals. Statt in echte Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld buchstäblich in den Boden gesetzt. „Der Bund stellt Milliarden bereit, und anstatt sie verantwortungsvoll einzusetzen, werden sie für Symbolpolitik und grüne Wunschprojekte verschleudert.“

Ähnlich sah es der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Charité, Alexander Eichholtz. Bei der Wissenschaft und bei den Hochschulen streiche der Senat Mittel und allein für die Sanierung der Berliner Kliniken bräuchte es Milliarden, mahnte er auf X. „Aber wir geben zwei Milliarden aus dem Sondervermögen für Bäume aus, statt den Initiatoren des Volksentscheids ernsthaft zu widersprechen und den Einwohnern zu erklären, dass man nicht alles kann.“