Bayern will gegen Enteignungen in Berlin klagen

Enteignung Wohnungsunternehmen Berlin

En resumen

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin.
Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.

Resumen generado por IA

Tamaño de fuente

Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.

Read the full article on Die Welt

Temas relacionados

Enteignung

TemasWohnungsunternehmen Berlin Bayern Bundesverfassungsgericht Eigentumsordnung soziale Marktwirtschaft

This article was originally published by Die Welt.

Noticias relacionadas

Más sobre este temaEnteignung

En desarrollo·7 dk önce

Trump baut unabhängige Wahlkommission zurück

Vier Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Trump eine unabhängige Wahlkommission personell stark verändert. Zwei von Demokraten ernannte Mitglieder wurden entlassen, ein Republikaner trat zurück. Kritiker sehen darin einen Versuch der Wahlbeeinflussung.

Die Zeit

En desarrollo·9 dk önce

Hausärzte warnen vor Sparpaket für Krankenkassen

Hausärzte appellieren an die Länder, ein Sparpaket zu stoppen, das die gesetzlichen Krankenkassen entlasten soll. Sie befürchten eine Verschlechterung der Patientenversorgung und warnen vor längeren Wartezeiten und weniger Behandlungszeit.

Die Welt

Política·9 dk önce

Joachim Gauck bei Lanz: Über Freiheit, Heimat und die AfD

Joachim Gauck diskutiert bei Markus Lanz über die Herausforderungen der globalisierten Moderne, das Bedürfnis nach Entlastung von Freiheit und die Attraktivität von Nationalpopulismen. Er bezieht sich auf eine Studie über "Entdecker und Verteidiger" und kritisiert die inflationäre Nutzung des Faschismus-Vokabulars. Gauck sieht einen "Grundverdacht gegenüber unserer offenen Gesellschaft" als Ursache für die Flucht zur AfD und schlägt ein Bündnis von Union und Linken vor, um "weniger Schlechtes" zu gestalten.

FAZ

En desarrollo·41 dk önce

Regierung will Enteignungen von Wohnungskonzernen verbieten – doch das Grundgesetz steht im Weg

Die Bundesregierung plant ein Verbot von Enteignungen bei Wohnungskonzernen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken. Staatsrechtler bezweifeln die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verweisen auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung erlaubt.

Handelsblatt

En desarrollo·43 dk önce

Spahn erwägt Entzug des Wahlrechts für Höcke

Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Spahn grenzt sich klar von der AfD ab.

Die Welt

En desarrollo·46 dk önce

Sexualstrafrecht: Rückhalt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel wächst

Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.

Spiegel Deutschland

Más sobre este temaEnteignung