Bundesgesundheitsministerin Warken fordert niedrigere Baustandards für Pflegeheime

Um Pflegekosten zu senken, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von den Bundesländern niedrigere baurechtliche Standards für Heime.

Die gesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime sollten »auf das Mindestmaß reduziert werden«, sagte die CDU-Politikerin der Funke-Mediengruppe.

»Da wurde aus gutem Willen übertrieben, etwa was die Platzvorgaben für Zimmer angeht oder die Größe von Gemeinschaftsräumen.«

Es sei zu viel verpflichtend und zu wenig flexibel, kritisierte Warken.

»Auch das macht Pflegeplätze in Einrichtungen teuer.« Zuständig für die Regeln sind die Länder.

Warken verteidigt Sparpläne

Zugleich verteidigte Warken weitere geplante Sparmaßnahmen, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, etwa die Kürzungen von Zuschlägen für Heimbewohner.

Mit mehr als sieben Milliarden Euro hätten sich diese Zuschläge der Pflegekassen zwischen 2022 und 2025 verdoppelt, argumentierte die Ministerin.

»Wir schaffen diesen Zuschlag nicht ab, können die höheren Zuschüsse aber jeweils erst etwas später gewähren.« Auch nach der Änderung beteilige sich die Pflegeversicherung immer noch deutlich stärker an den Pflegekosten, als es vor 2022 der Fall gewesen sei.

Diese Zuschläge sind nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim gestaffelt.

Sie sollen Bewohnerinnen und Bewohner bei den stetig steigenden Eigenanteilen entlasten.

Nach einem Entwurf des Ministeriums sollen die höheren Entlastungsstufen künftig jeweils sechs Monate später einsetzen.

Dies soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten – als Teil eines geplanten Gesetzespakets.

Diese Sparmaßnahmen sollen 2027 ein Milliardendefizit decken und höhere Beiträge vermeiden.

Warken trat auch Kritik des Städtetags entgegen.

Der hatte die neu entstehenden Belastungen für die Kommunen durch die Pläne bemängelt: Für Länder und Gemeinden ergeben sich bei der Sozialhilfe, also der Hilfe zur Pflege, im nächsten Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro.

Natürlich könne es Auswirkungen geben, wenn Zuschläge nicht mehr so wie bislang gewährt würden, sagte Warken.

»Aber wir entlasten an anderer Stelle und schaffen Planungssicherheit – zum Beispiel, indem die Leistungen künftig jährlich dynamisiert werden und wir Pflegebedürftigkeit durch einen deutlich stärkeren Präventionsansatz vermeiden und verzögern.«

In Summe dürften die Entlastungen die befürchteten Mehrbelastungen zudem »perspektivisch ausgleichen«, sagte die Ministerin.