Mutmaßliche Linksextremisten verübten in Hamburg einen Buttersäureanschlag auf das Auto von Christoph de Vries (CDU). Ein Bekennerschreiben nennt ihn einen "rechten Kulturkämpfer". In der Nacht gab es zudem einen Brandanschlag auf das Auto des Leiters eines Hamburger Polizeikommissariats.
Die SPD in Schleswig-Holstein will eine Übergewinnsteuer einführen, um Krisengewinne gerechter zu verteilen. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, da das Steuerrecht zwischen guten und schlechten Gewinnen nicht unterscheidet.
Unbekannte verübten Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen wurde.
Unbekannte verübten offenbar Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und den Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen worden sein soll.
Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld hat ein Video mit Menschenverachtung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft prüft gemeinsam mit dem Staatsschutz, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Die CDU Krefeld hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
CDU-Politiker Jens Spahn hat an Veranstaltungen des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen. Die Treffen fanden zwischen 2018 und 2024 in verschiedenen europäischen Ländern statt. Spahn traf Thiel bei diesen Veranstaltungen nicht.
Die AfD liegt laut "Politbarometer" bei 28% und baut ihren Vorsprung vor der Union (24%) aus. Auch andere Umfragen bestätigen diesen Trend, mit Werten bis zu 29% für die AfD.
Die AfD liegt in der aktuellen ZDF-»Politbarometer«-Umfrage bei 28 Prozent und baut ihren Vorsprung vor der Union (24 Prozent) weiter aus. Auch andere Umfragen bestätigen diesen Trend.
Linken-Kandidat Luigi Pantisano will gegen "scheinbare Reformen" auf dem Arbeitsmarkt kämpfen und die Wut von Beschäftigten aufgreifen. Er schließt ein Bündnis mit der CDU zur Verhinderung einer AfD-Regierung nicht aus, sieht aber das größere Fragezeichen bei der CDU.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Nach dem Scheitern bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat deutet CDU-Außenminister Wadephul eine mögliche Kürzung deutscher Uno-Gelder an. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Ein 23-jähriger CDU-Anhänger aus Krefeld sorgte mit menschenverachtenden Äußerungen über Muslime in einem TikTok-Video für Entsetzen. Er schlug vor, Muslime zu vergasen und kündigte an, sie abzuschieben. Die CDU verurteilte die Aussagen scharf, erstattete Anzeige und leitete Parteiausschlussverfahren ein.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken diskutiert, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die CDU hat ein Kooperationsverbot mit der Linken, doch Ministerpräsident Schulze schließt eine Tolerierung durch die Linken nicht aus. Die Linke betont ihre antifaschistische Haltung und will die AfD von der Macht fernhalten.
Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Fortsetzung der "Brombeerkoalition" (CDU, BSW, SPD) in Thüringen ab. Sie kritisiert mangelnde inhaltliche Gemeinsamkeiten und schlägt die Suche nach einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor, der auch mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf wies die Kritik zurück.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert strukturelle Erneuerung und Wachstum, um die Zustimmung der Bevölkerung zurückzugewinnen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei nur 20 Prozent, mit einem wachsenden Rückstand zur AfD.
CDU-Außenminister Johann Wadephul erwägt Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen nach der Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Er fordert mehr Einfluss und Respekt für deutsche Interessen, betont aber die Wichtigkeit humanitärer Hilfe.
Die CDU kritisiert die geringe Zahl öffentlicher Trinkwasserspender in Hamburg-Harburg angesichts steigender Temperaturen. Nur sechs Spender für 30.000 Einwohner, während der Senat Haushaltsmittel für Ausbau verneint.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Linken-Politiker Luigi Pantisano ist bereit, mit der CDU zu kooperieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Er schließt eine Koalition mit der CDU nicht aus, betont aber auch Modelle der "Konsultation" wie in Thüringen, bei denen Mehrheiten ohne Regierungsbeteiligung zustande kommen.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Die CDU kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg scharf, insbesondere die Verkehrspolitik. Themen sind Führungschaos bei Hochbahn und HVV, gescheiterter Hamburg-Takt, steigende Kosten bei Infrastrukturprojekten und überlastete Justiz. SPD und Grüne weisen die Kritik zurück und fordern eigene Vorschläge von der Opposition.
Eine AfD-Gemeinderätin in Baden-Württemberg soll ein Zitat von Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben. Nach einem Vorfall in einer Sitzung in Böblingen hat die Stadt Strafanzeige erstattet.
Auf einem Wahlforum in Sachsen-Anhalt gerät CDU-Politiker Guido Heuer wegen seiner Haltung zur AfD unter Druck. Ein Foto zeigt ihn vertraut mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, während Heuer eine "Brandmauer" verteidigt, die er "Abgrenzen statt Ausgrenzen" nennt. Der Mittelstand zeigt deutlichen Zuspruch für die AfD.
