Friedrich Merz' Umbau in der Regierung: Experten bewerten, ob es sich um souveräne Führung oder Krisenmanagement handelt. Personalwechsel in der CDU und ihre Auswirkungen auf die Regierungsstabilität.
Nach einem Angriff auf ein saudi-arabisches Schiff im Roten Meer hat die saudi-arabische Militärkoalition Luftangriffe auf Huthi-Ziele im Jemen geflogen. Die Huthi-Miliz schwört Vergeltung.
Die Bundesregierung hat ein Reformpaket mit Steuer- und Rentenreformen vorgestellt, das von Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas als zukunftsweisend beschrieben wird. Eine Mehrheit der Deutschen empfindet die Belastungen jedoch als ungerecht verteilt, während Wirtschaftsvertreter gemischte Reaktionen zeigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Parlamentariern um Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Beratungszeit im Bundestag wurde als ausreichend befunden, obwohl ein Eilantrag zuvor erfolgreich war.
Deutschland reformiert seine Alterssicherung, um die Abhängigkeit von der Umlagerente zu reduzieren. Geplant sind eine beitragsfinanzierte Kapitalrente, die Reparatur der Privatvorsorge und eine Frühstartrente, bei der der Staat monatlich zehn Euro für jedes schulpflichtige Kind in ein Vorsorgedepot einzahlt.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Die Berliner Koalition hat ein Reformpaket verabschiedet, das die Einführung einer Kapitalrente vorsieht. Diese soll durch Kapitalmarktanlagen die gesetzliche Rente langfristig stabilisieren und Deutschland einen gewaltigen Altersvorsorge-Kapitalstock aufbauen lassen.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen außerhalb der Gastronomie, das bis Oktober 2026 umgesetzt werden soll. Politiker von Union, SPD und Linken äußern sich dazu, wobei die Umsetzung, Zuständigkeiten und alternative Maßnahmen diskutiert werden.
Verbände wie ADFC und Changing Cities kritisieren die Berliner Verkehrssenatsverwaltung (CDU-geführt), da zentrale Koalitionsversprechen nicht erfüllt wurden. Sie bemängeln weniger Radwege, langsamere Trams, mehr Stau und ungelöstes Anwohnerparken.
Kanzler Merz hat durch die Spahn-Nachfolge die Möglichkeit, seine Personalaufstellung in der Koalition zu korrigieren. Allerdings stößt er bereits Parteikollegen vor den Kopf, was zu wachsender Unzufriedenheit in der Union führt.
Die Union unter Friedrich Merz erreicht in der jüngsten Insa-Umfrage einen Rekordniedergang mit 20,5%, während die AfD ein Rekordhoch mit 29% erzielt. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 13%, die Linke bleibt bei 10,5%.
Die Koalition aus Union und SPD scheitert an einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz. Kanzler Merz hat den Glauben daran verloren, was zu einer ausufernden Neuverschuldung und hohen Kosten führen wird.
Mitte Mai wurde bekannt, dass der Streit innerhalb der deutschen Koalition (Union und SPD) über geplante Einschränkungen bei Integrationskursen beigelegt sein soll. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ursprünglich vorgesehenen harten Kürzungen wurden demnach abgemildert.
Kanzler Merz steht bei der Neubesetzung der Spahn-Nachfolge vor einer Herausforderung. Seine Personalpolitik führt bereits zu wachsender Unzufriedenheit unter Parteikollegen in der Union, obwohl er die Chance zur Korrektur hat.
Die schwarz-rote Koalition hat die Wärmepumpen-Förderung überraschend gekürzt, was Kunden von Thermondo 3600 Euro kostete. CEO Felix Plog kritisiert den abrupten Stopp, sieht aber Planbarkeit und einen klaren Pfad zur Elektrifizierung, trotz hoher Strompreise und bürokratischer Hürden in Deutschland.
Jens Spahn ist als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft durch Leihmutterschaft in den USA parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Der Widerspruch zu CDU-Grundsätzen und deutschen Gesetzen sowie die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei führten zum Verlust des Rückhalts, besonders vor wichtigen Landtagswahlen.
Der Rückzug von Jens Spahn wird von Bundeskanzler Merz als "richtig" bezeichnet, während die Opposition scharfe Kritik übt. Die Debatte um Leihmutterschaft und frühere Affären prägen die Reaktionen, während die Koalition die Zusammenarbeit fortsetzen will.
Die deutsche Schwarz-Rote Koalition, bestehend aus Union und SPD, hat nach über einem Jahr Regierungszeit Tritt gefasst, kämpft aber mit internen Konflikten und Vertrauensverlust. Reformen wie die Renten- und Krankenkassenpakete wurden verabschiedet, oft unter Eile und Kritik, während Pläne zu Pflege und Haushalt für Streit sorgen und die SPD in Umfragen schwächen lässt.
Jens Spahn hat als Unionsfraktionschef zurückgetreten. Kollegen und Regierungskollegen zollen ihm Respekt für seine Entscheidung, die als notwendig für die Glaubwürdigkeit der Partei angesehen wird.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als ursprünglich vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Zigarettenpackung auf fast 11,80 Euro steigen, was dem Gesundheitsschutz und der Haushaltskonsolidierung dienen soll.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zu zahlen. Die SPD lehnt dies ab, da es finanziell schwache Familien treffen würde. Auch die Grünen kritisieren die Pläne scharf und sehen falsche Prioritäten bei der Regierung.
Familienministerin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen. Der Koalitionspartner SPD kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung der Kinderarmut.
