Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten wollen die »Rente mit 63« retten und bringen damit SPD-Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas in eine Zwickmühle, da die Sozialdemokraten über diese unerwartete Einigkeit gespalten sind.
Führende SPD-Politiker, darunter Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, sprechen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Sie widersprechen damit den Empfehlungen der Rentenkommission und der Sozialministerin Bärbel Bas.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" ab und schließt sich damit der Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten an. Auch andere SPD-Länderchefs äußerten Kritik, während die Union an der Abschaffung festhält.
Manuela Schwesig (SPD) will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten, unterstützt damit ostdeutsche CDU-Regierungschefs. DIW-Präsident Fratzscher fordert Abschaffung, um Rentenreform zu retten.
Nach dem Migrationsansturm auf Ceuta streiten EU-Staaten über Grenzschutz, Asylrecht und Solidarität. Marokko und Spanien nennen unterschiedliche Opferzahlen, während Politiker und Forscher das GEAS und Frontex in den Fokus rücken.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Migrantenansturms auf Ceuta und EU-Kritik Solidarität mit Spanien. Er unterstützt Spaniens Forderung nach EU-Beratungen und kritisiert die Unterzeichnung eines gegen Spanien gerichteten Briefes durch Kanzler Merz.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Frührente, was eine Debatte über die geplante Rentenreform auslöst. SPD und Arbeitsministerin Bas sehen darin eine Chance, die Reform sozialdemokratischer zu gestalten, während die Union intern um Geschlossenheit ringt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich trotz schlechter Umfragen gelassen und nutzt den Rentenstreit in der Union, um die SPD als sachorientiert zu positionieren. Sie fordert die CDU auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren zu klären.
Die schwarz-rote Koalition plant die Abschaffung der „Rente mit 63“, stößt jedoch auf Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und Teilen der SPD. Es zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle und ein starker Vertrauensschutz ab, während die Unionsfraktion grundsätzlich am Plan festhält und die Linke sowie AfD die Beibehaltung fordern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich gelassen bezüglich der CDU-Turbulenzen und vermeidet interne Personaldebatten. Er betont die Notwendigkeit politischer Lösungen, verteidigt Steuerpläne für große Vermögen und sieht die SPD in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente zu klären, da die SPD einer Beibehaltung nicht abgeneigt ist. Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die „Rente mit 63“ verteidigen, bestehen Unionsfraktionschef Frei und Generalsekretärin Hoppermann auf deren Abschaffung als Teil eines Gesamtpakets, was die Rentenreform gefährdet.
Die SPD fordert Nachbesserungen für Härtefälle bei der geplanten Abschaffung der 'Rente mit 63'. Dirk Wiese (SPD) will eine klare Härtefallregelung und Vertrauensschutz für Personen, die auf den abschlagsfreien Renteneintritt zählen.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht ihre Partei angesichts schwacher Umfragewerte in einer schwierigen Lage und fordert eine Neuausrichtung. Sie verteidigt die Doppelrolle der Parteispitze in der Koalition mit der Union und betont die Bedeutung der SPD für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem mindestens 72 Menschen starben, fordern deutsche Politiker die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und eine stärkere Grenzsicherung. Die Krise offenbart tiefe Spaltungen innerhalb der EU bezüglich Solidarität und Migrationspolitik, während Spanien die Reaktion einiger Mitgliedstaaten als „egoistisch“ kritisiert.
Die SPD erlebt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interne Unruhen und niedrige Umfragewerte. Parteichefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen wegen ihrer Doppelrollen in der Kritik, während die Basis Enttäuschung über den Reformkurs der Bundesregierung äußert. Die Partei kämpft in mehreren Bundesländern ums parlamentarische Überleben.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD angesichts niedriger Umfragewerte. Interne Kritik an den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird laut, da viele an der Basis den Reformkurs der Ampelkoalition mit der Union nicht mittragen wollen. Ein Brandbrief aus Bielefeld fordert die Aufgabe von Doppelrollen.
A Polícia Militar do Ceará prendeu um adulto com mandado de prisão e apreendeu um adolescente no bairro Jardim Violeta, Fortaleza, na sexta-feira (31). Foram encontrados um artefato explosivo, armas, drogas, um drone e outros ilícitos. O adulto já tinha antecedentes por tráfico e homicídio.
Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es Unstimmigkeiten bei der Rentenreform. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, was im Widerspruch zu Vorschlägen der Rentenkommission und Teilen der Union steht.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Abschaffung der Fünfprozenthürde, um die Repräsentation der Wähler zu verbessern. SPD und Union lehnen dies ab, da sie die Stabilität des politischen Systems und die Regierungsbildung gefährdet sehen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen und plädiert für eine Senkung auf drei Prozent.
Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD fühlt sich jeder Vierte in Deutschland weniger sicher. SPD-Fraktionschef Miersch wünscht sich einen Besuch von Kanzler Merz bei einem CSD.
Die SPD will nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Die Partei fordert auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags.
