Die SPD fordert Nachbesserungen für Härtefälle bei der geplanten Abschaffung der 'Rente mit 63'. Dirk Wiese (SPD) will eine klare Härtefallregelung und Vertrauensschutz für Personen, die auf den abschlagsfreien Renteneintritt zählen.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht ihre Partei angesichts schwacher Umfragewerte in einer schwierigen Lage und fordert eine Neuausrichtung. Sie verteidigt die Doppelrolle der Parteispitze in der Koalition mit der Union und betont die Bedeutung der SPD für den Schutz von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem mindestens 72 Menschen starben, fordern deutsche Politiker die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und eine stärkere Grenzsicherung. Die Krise offenbart tiefe Spaltungen innerhalb der EU bezüglich Solidarität und Migrationspolitik, während Spanien die Reaktion einiger Mitgliedstaaten als „egoistisch“ kritisiert.
Die SPD erlebt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interne Unruhen und niedrige Umfragewerte. Parteichefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen wegen ihrer Doppelrollen in der Kritik, während die Basis Enttäuschung über den Reformkurs der Bundesregierung äußert. Die Partei kämpft in mehreren Bundesländern ums parlamentarische Überleben.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD angesichts niedriger Umfragewerte. Interne Kritik an den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird laut, da viele an der Basis den Reformkurs der Ampelkoalition mit der Union nicht mittragen wollen. Ein Brandbrief aus Bielefeld fordert die Aufgabe von Doppelrollen.
A Polícia Militar do Ceará prendeu um adulto com mandado de prisão e apreendeu um adolescente no bairro Jardim Violeta, Fortaleza, na sexta-feira (31). Foram encontrados um artefato explosivo, armas, drogas, um drone e outros ilícitos. O adulto já tinha antecedentes por tráfico e homicídio.
Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es Unstimmigkeiten bei der Rentenreform. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten, was im Widerspruch zu Vorschlägen der Rentenkommission und Teilen der Union steht.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Abschaffung der Fünfprozenthürde, um die Repräsentation der Wähler zu verbessern. SPD und Union lehnen dies ab, da sie die Stabilität des politischen Systems und die Regierungsbildung gefährdet sehen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen und plädiert für eine Senkung auf drei Prozent.
Nach dem Terroranschlag beim Berliner CSD fühlt sich jeder Vierte in Deutschland weniger sicher. SPD-Fraktionschef Miersch wünscht sich einen Besuch von Kanzler Merz bei einem CSD.
Die SPD will nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Die Partei fordert auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat den Fokus auf den Umgang mit extremistischen Gefährdern gerichtet. Politiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt fordern Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen, einschließlich der elektronischen Fußfessel für potenzielle Straftäter.
Betroffene von Krebs, psychischen Erkrankungen oder Bandscheibenvorfallen müssen oft mit Ablehnungen oder Zuschlägen bei privaten Krankenversicherern kämpfen.
O Anuário de Segurança Pública de 2026 revela que São Caetano do Sul (SP) e Tubarão (SC) têm as menores taxas de mortes violentas intencionais no Brasil em 2025, com 1,2 e 1,7 por 100 mil habitantes, respectivamente. São Paulo e Santa Catarina destacam-se como os estados com menores índices de violência.
Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festigt die AfD ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen mit 41 Prozent. Die CDU liegt bei 24 Prozent, während die SPD mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten.
Das Statistische Bundesamt berichtet, dass Selbstständige in Deutschland die meisten Arbeitsstunden leisten, wobei 7,1% der Vollzeitbeschäftigten über 49 Stunden pro Woche arbeiten. Ältere Erwerbstätige arbeiten länger, und Teilzeitarbeit ist für 4,9% eine Notlösung, da sie keine Vollzeitstelle finden.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet eine vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei. Zorn betonte die Notwendigkeit einer „Vision“ für die Koalition angesichts schwacher Zustimmungswerte und wachsender Herausforderungen und kommentierte Jens Spahns Rücktritt.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) löste mit einem Tweet über auswanderungswillige Gutverdiener und die Möglichkeit, auf "diese Leute" zu verzichten, massive Kritik aus Politik und Wirtschaft aus. Nach heftigen Reaktionen löschte Lauterbach den umstrittenen Beitrag.
Armand Zorn erwartet mit Thorsten Frei eine vertrauensvolle, aber schwierige Zusammenarbeit. Weitere Themen sind Brandenburgs geplante Drohnenabwehr, der Umgang der Wirtschaft mit der AfD, Afrikapolitik und KI-Sicherheit.
Yeni bir siyasi partinin kuruluş hazırlıkları tamamlanmak üzere. İstanbul Milletvekili Zeynel Emre, İçişleri Bakanlığına başvurunun birkaç gün içinde yapılacağını belirtti. Parti, Hazine yardımı alamayacak ve finansmanını bağışlarla sağlayacak.
Almanya Başbakanı Merz ve Azerbaycan Cumhurbaşkanı Aliyev, Berlin'de Güney Kafkasya'da barış, enerji işbirliği ve ekonomik ilişkileri görüştü. Merz, barış anlaşmasını "tarihi" olarak nitelerken, Aliyev Almanya'ya doğal gaz ve petrol tedarikini artırma potansiyelini vurguladı. Ayrıca, Bakü'deki iddia edilen Alman-Rus gayriresmi görüşmesi de gündeme geldi.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
