Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festigt die AfD ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen mit 41 Prozent. Die CDU liegt bei 24 Prozent, während die SPD mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten.
Sachsen-Anhalt bereitet die Ausweitung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vor. Dies betrifft ausreisepflichtige, alleinstehende junge Männer, die Sozialleistungen beziehen, und folgt der Prüfung des Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
In Halle an der Saale wurde erstmals ein Hortfund von fünf über 2000 Jahre alten Silberdenaren der Römischen Republik entdeckt. Der ehrenamtliche Bodendenkmalpfleger Dirk Braungardt fand die Münzen, die als wertvolle Silberobjekte und nicht als Zahlungsmittel in der Region zirkulierten, was neue Erkenntnisse über römische Austausch- und Kontaktnetzwerke liefert.
Der Musiker Danger Dan wurde mit seiner neuen Single "Keine Angst" aus der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" ausgeladen. Das Lied, das sich mit Rechtsextremismus befasst, wurde vom ZDF wegen juristischer "Grauzonen" abgelehnt.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußert die Befürchtung, dass das BSW nach der Landtagswahl am 6. September der AfD zur Macht verhelfen könnte, sollte es ins Parlament einziehen. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schloss eine Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten jedoch aus. Umfragen zeigen die AfD bei 41-42 Prozent.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine schnelle Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn. Er befürchtet, dass die Berliner Debatten den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern negativ beeinflussen könnten.
Friedrich Merz steht vor der schwierigen Entscheidung, wie er mit Jens Spahn umgehen soll, der aufgrund mehrerer Kontroversen wie dem umstrittenen Immobilienkauf, der Maskenaffäre und einem Spendendinner in der Kritik steht und dessen Position als nicht mehr haltbar angesehen wird.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte. Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sieht die hohen Zustimmungsraten für die AfD in Sachsen-Anhalt als Standortnachteil. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen berichten von Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufgrund des politischen Klimas.
Bei „Fuck-up-Nights“ in Sachsen-Anhalt berichteten Politiker öffentlich von ihren Misserfolgen, um eine Kultur des Lernens aus Fehlern zu fördern. Ziel ist es, die Kluft zwischen Bürgern und Politikern zu verringern, indem Unsicherheiten und die Zähigkeit demokratischer Prozesse offener kommuniziert werden.
SPD-Politiker Armin Willingmann kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung, an denen seine Partei beteiligt ist. Dies wird als Wahlkampfhilfe für die AfD gewertet, da es die eigene Bundespolitik schwächt.
Bundespräsident Steinmeier hält den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt trotz des hohen Umfragevorsprungs der AfD für offen. Er setzt darauf, dass die Parteien der Mitte extremistische Parteien eine absolute Mehrheit verhindern. Die Wahl findet am 6. September statt.
Der MDR kündigt juristische Schritte an, falls Sachsen-Anhalt aus dem Staatsvertrag austritt. Ein Ausstieg wäre frühestens 2029 wirksam, und der MDR könnte als Zwei-Länder-Anstalt fortbestehen. Der Rundfunkbeitrag bliebe trotz Kündigung bestehen.
In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr 22 Berufsgruppen von Engpässen bei der Stellenbesetzung betroffen gewesen, zwei mehr als 2024. Laut Arbeitsagentur fehlen Fachkräfte trotz schwacher Konjunktur.
In Sachsen-Anhalt leben 168.400 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, was 7,9% der Bevölkerung entspricht. Die meisten stammen aus Europa, insbesondere aus der Ukraine. Der Anteil ist seit 2015 stark gestiegen und die ausländische Bevölkerung ist deutlich jünger als die deutsche.
Freie Theater in Sachsen-Anhalt beklagen mangelnde Sichtbarkeit und unsichere Förderbedingungen. Trotz hoher Besucherzahlen fehlen Außendarstellung und Planungssicherheit, was zu Honorarkürzungen führt. Eine bessere Verteilung der Fördermittel und längerfristige Zusagen werden gefordert.
Ein American Staffordshire Terrier hat in Drosa (Sachsen-Anhalt) ein vierjähriges Mädchen beim Spielen angegriffen und tödlich verletzt. Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung laufen gegen die Mutter und einen Bekannten. Das Innenministerium prüft eine Anpassung des Hundegesetzes.
Nach tödlicher Hundeattacke auf ein vierjähriges Mädchen prüft Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Anpassung des Hundegesetzes. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Hunde. Ein allgemeiner Hundeführerschein existiert nicht, Sachkundeprüfungen sind einzelfallbezogen.
Die AfD plant, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Sollte die Partei nach der Wahl im September eine absolute Mehrheit erreichen, könnte sie die bestehenden Rundfunkstaatsverträge kündigen. Der MDR kündigt rechtliche Schritte an, falls dies geschieht.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Behörde begründet dies mit der politischen Agitation der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere durch die Abwertung von Menschengruppen und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
