Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Lars Haise auf
En resumen
- Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben.
- Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
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Por qué importa
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben, um ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz wiederaufnehmen zu können.
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Das gab die Parlamentsverwaltung auf ihrer Website bekannt. Der entsprechende Beschluss erfolgte demnach einstimmig.
Hintergrund ist nach Spiegel-Informationen ein Strafverfahren gegen den AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz.
Demnach soll Haise im Mai 2024, vor seiner Wahl in den Bundestag, in sozialen Medien eine Art Fahndungsplakat mit Fotos politischer Gegner veröffentlicht haben – ohne deren Einverständnis.
Nachdem der AfD-Politiker jedoch am 23. Februar 2025 in den Bundestag gewählt worden war, wurde das Verfahren aufgrund von Haises Immunität als Parlamentsabgeordneter vorläufig eingestellt. Die jetzt erfolgte Immunitätsaufhebung soll eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen.
Auf Anfrage des Spiegel ging Haise nicht auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein. Er erklärte lediglich, dass die Aufhebung der Immunität „ein üblicher formaler Vorgang“ sei, „wenn ein Verfahren rechtlich abgeschlossen werden soll“. Daraus würde sich „keinerlei Vorbewertung des Sachverhalts“ ergeben.
Preguntas abiertas
- Wird das Verfahren gegen Haise wieder aufgenommen?
- Welche Konsequenzen drohen Haise bei einer Verurteilung?
