Ein Bundesgericht in New York hat den 1. Juni 2027 als Gerichtstermin für den ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores wegen Drogenterrorismus festgelegt. Beide plädierten auf nicht schuldig, während Maduros Anwalt die Anklage aufgrund staatlicher Immunität anfechten will.
René Repasi, Chef der Europa-SPD, fordert eine Reform des Immunitätsverfahrens im EU-Parlament. Er kritisiert die langwierigen Prozesse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete und sucht Unterstützer für eine schnellere Abwicklung, ohne die Rechte der Abgeordneten zu beeinträchtigen.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Republikaner im US-Senat vertagten überraschend eine Abstimmung zur Finanzierung der Einwanderungspolitik, um eine Debatte über Trumps "Schattenkasse" für politische Opfer zu vermeiden. Die Vereinbarung sieht einen Fonds von 1,776 Mrd. Dollar und eine lebenslange Immunität für Trump vor.
EU-Abgeordnete haben am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler gestimmt, die wegen des Verdachts des EU-Gelder-Missbrauchs ermittelt werden sollte. Dies wird als Schaden für das EU-Parlament und die Bürger kritisiert.
Das EU-Parlament hat Ermittlungen gegen Angelika Niebler wegen Betrugs blockiert. Eine knappe Mehrheit lehnte die Aufhebung ihrer Immunität ab, um Vorwürfen der Zweckentfremdung von EU-Geldern nachzugehen.
Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler steht im Verdacht, über Jahre lokale Assistenten auf EU-Kosten angestellt zu haben, die auch für private Zwecke eingesetzt wurden. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfahl mehrheitlich gegen die Aufhebung ihrer Immunität, was eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Immunität auslöste.
CSU-Abgeordnete Angelika Niebler steht wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geldern unter Ermittlung. Mitarbeiter sollen zu privaten Zwecken eingesetzt worden sein.
Der Bundestag hat ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Gnauck aus Brandenburg genehmigt. Es geht um Vorwürfe aus seiner Bundeswehr-Zeit (2014-2021), als der MAD ihn als Extremisten einstufte, weil er für die Junge Alternative aktiv war. Bereits im Mai 2024 wurde seine Immunität aufgehoben. Ebenfalls genehmigte der Bundestag ein Strafverfahren gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut aus Baden-Württemberg. Was genau ihr vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Sie war bereits Anfang 2025 in einen Zugvorfall verwickelt.
