Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordert Alexander Throm von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes, um Extremisten und Terroristen finanziell zu bekämpfen und das Ausländervereinsregister wieder zu aktivieren.
CSU-Parteichef Markus Söder äußert sich überzeugt von der Stabilität der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU), trotz Kabinettsumbau und schlechter Umfragewerte. Er warnt vor Neuwahlen, die Radikale stärken könnten, und fordert Konzentration auf die Arbeit.
Markus Söder (CSU) bekräftigt im ARD-„Sommerinterview“ seine Unterstützung für Friedrich Merz (CDU) als Kanzler und warnt vor Neuwahlen, die „Radikale an die Macht“ bringen könnten. Er fordert Geschlossenheit und erklärt die AfD-Stärke mit unzureichenden Abschiebungen und der Notwendigkeit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die CSU nach schlechten Kommunalwahlergebnissen und interner Unruhe. Er betont die Stärke der Partei im Vergleich zu anderen und lehnt eine Kopie der AfD ab. Söder setzt auf harte Migrationspolitik und Wirtschaftsförderung und stärkt Kanzler Merz den Rücken in der Rentendebatte.
Florian Dorn (CSU), Mitglied der Rentenkommission, warnt davor, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, da dies das gesamte Rentenpaket gefährden könnte. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der „Rente mit 63“, die jährlich Milliarden kostet und als zentraler Baustein der Rentenfinanzierungsreform gilt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält trotz Ferien eine Sondersitzung im Deutschen Bundestag. Grund dafür ist der notwendige Gesprächsbedarf.
CDU-Chef Merz dankt Spahn für seine Arbeit und gratuliert Thorsten Frei zur Wahl als neuer Fraktionschef. CSU-Chef Söder mahnt zu mehr Tempo bei den Reformen und sieht Spahn in Zukunft an seiner Seite.
CDU/CSU-Abgeordnete vermeiden außerplanmäßige Fraktionssitzungen im großen Plenarsaal des Bundestags, da es im April 2021 zu einem öffentlichen Konflikt zwischen Armin Laschet und Markus Söder kam.
CDU-Chef Friedrich Merz versucht, den Unmut in seiner Partei nach der umstrittenen Personalentscheidung zu überwinden. Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen, warnt vor den Folgen des GKV-Spargesetzes. Experten sehen die CDU in einer tiefen Krise.
Das BKA meldet 410 islamistische Gefährder. Nach dem Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über Sicherheitsmaßnahmen. In Sachsen-Anhalt positionieren sich Parteien vor der Wahl.
Thorsten Frei wurde nach dem Rücktritt Jens Spahns von Friedrich Merz und Markus Söder als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Während Koalitionspartner SPD und CDU-Kollegen die Entscheidung begrüßen, äußert die FDP Verwunderung und Spott.
Germany's CDU has named Thorsten Frei as its candidate to succeed Jens Spahn as parliamentary group leader following Spahn's resignation over a surrogacy scandal. Frei, a close confidant of Chancellor Friedrich Merz, is scheduled for election on July 29.
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben eine kurzfristige digitale Sitzung des Unionsfraktionsvorstands angesetzt, um über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn zu beraten. Eine Wahl ist für nächste Woche geplant.
Die CSU ist nach der Kommunalwahl verunsichert, wobei Markus Söder als potenziell zu schwach wahrgenommen wird. Interne Kritik und Spekulationen über mögliche Kabinettsumbildungen und neue Rollen für Politiker wie Alexander Dobrindt und Ilse Aigner setzen Söder unter Druck und erschweren seine politische Zukunft.
Le président azerbaïdjanais Ilham Aliev a exprimé son soutien à l'indépendance de la Nouvelle-Calédonie et d'autres territoires d'outre-mer, qualifiant leur statut de «colonies». Le ministre français des Affaires étrangères, Jean-Noël Barrot, a dénoncé ces ingérences azerbaïdjanaises visant à déstabiliser la politique française.
Die CDU lehnt Leihmutterschaft, auch altruistische Modelle, ab. SPD und Grüne sind uneins, während AfD und Linke die Umgehung des Verbots im Ausland unterbinden wollen. Derzeit gibt es keine Mehrheit im Bundestag für eine Aufweichung der bestehenden Regelungen.
Die Union unter Friedrich Merz erreicht in der jüngsten Insa-Umfrage einen Rekordniedergang mit 20,5%, während die AfD ein Rekordhoch mit 29% erzielt. SPD und Grüne liegen gleichauf bei 13%, die Linke bleibt bei 10,5%.
CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz werden nächste Woche einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn präsentieren. Zudem wird die Entscheidung über die Nominierung für die Steinmeier-Nachfolge im Herbst erwartet.
Friedrich Merz und Markus Söder planen einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Die Leihmutterschaftsdebatte spaltet den Deutschen Ethikrat. Die AfD-Spitze setzt eine Untersuchungskommission im Streit mit dem NRW-Verband ein.
CSU-Minister Michaela Kaniber und Eric Beißwenger kritisieren EVP-Chef Manfred Weber in einem Schreiben scharf. Sie werfen ihm vor, Anliegen bayerischer Bauern- und Waldbesitzerverbände zu ignorieren und spielen dabei auf seinen umstrittenen Pfingstbrief an, der zuvor für Unmut in der CSU sorgte.
Bei der Gedenkveranstaltung für den NS-Widerstandskämpfer Stauffenberg kam es zu einem Eklat: Ein Großneffe von Dietrich Bonhoeffer versuchte, einen Kranz der AfD zu entfernen. Die Bundesregierung und die AfD reagierten unterschiedlich auf den Vorfall.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am 29. Juli eine Sondersitzung ab, um Jens Spahns Nachfolge als Fraktionschef zu regeln. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder erarbeiten einen gemeinsamen Vorschlag. Thorsten Frei gilt als Top-Favorit, während die Leihmutterschafts-Kontroverse um Spahn den Rücktritt auslöste.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden. Spahn war nach Kritik an seiner Leihmutterschaft in den USA zurückgetreten, da dies ein in Deutschland geltendes Verbot umgeht. Parteichefs Merz und Söder erarbeiten einen Personalvorschlag.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef aufgrund von Kritik wegen einer Leihmutterschaft, schließt Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht aus. Merz kündigte zudem an, zeitnah einen Vorschlag für Spahns Nachfolge zu machen und kritisierte Spahns späte Informationspolitik.
