Bayerns Ministerpräsident Söder fordert auf Bundesebene wirtschaftsfreundlichere Politik mit flexibleren Arbeitszeiten, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Er verlangt zudem eine "Südquote" bei Windrad-Ausschreibungen und kritisiert Subventionskürzungen.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Fünf Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion wurden wegen Hausfriedensbruchs auf dem Hof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner zu Geldstrafen verurteilt. Die Aktivisten hatten gegen Felßners geplante Ernennung zum Bundeslandwirtschaftsminister protestiert.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.
Die Finanzlücke der Krankenkassen wächst, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken reicht nicht aus. Koalitionsexperten schlagen höhere Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte wie Alkohol, Tabak und Zucker vor, um die Lücke zu schließen.
Gesundheitspolitiker von SPD und CSU schlagen Steuererhöhungen auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke vor. Die Einnahmen sollen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems und zur Prävention beitragen.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich der 30-Prozent-Marke. Laut YouGov beträgt der Vorsprung neun Punkte. Auch andere Institute sehen die AfD als stärkste Kraft.
Markus Söder entzieht Gerhard Hopp den Vorsitz der Grundsatzkommission und setzt auf neue Leute. Dies wird als Bestrafung für Hopps Kritik am Parteikurs interpretiert, während Söder die Maßnahme als Abschluss der Programm-Arbeit darstellt.
YouGov anketine göre Almanya'da AfD'nin oy oranı bir ayda 1 puan artarak %29'a ulaştı. Başbakan Merz liderliğindeki koalisyonun oyları ise %20'ye geriledi. AfD ile koalisyon arasındaki fark 9 puana çıktı.
Nach der Kommunalwahlpleite sucht die CSU nach Wegen, um wieder zu alter Stärke zu finden. Parteichef Markus Söder präsentierte zehn Punkte, die jedoch wenig Neues enthalten und eher auf Ratlosigkeit hindeuten. Wachsende Konkurrenz von AfD und Freien Wählern stellt den Alleinstellungsanspruch der CSU infrage.
Unionspolitiker schlagen härtere Sparmaßnahmen im Pflege- und Gesundheitsbereich vor, einschließlich der Senkung des Schonvermögens und des Zugriffs auf das Vermögen von Eltern. Emmi Zeulner (CSU) widerspricht diesen Vorschlägen, insbesondere der Idee, dass Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen sollen.
CSU-Chef Söder präsentiert Zehn-Punkte-Plan nach Kritik von Vize Weber. Plan enthält Dialogformate, betont aber "Regieren statt Sinnen". Weber sieht "erste Ergebnisse" seines Briefes.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Auf einer CSU-Vorstandssitzung ringen Parteichef Markus Söder und EVP-Vorsitzender Manfred Weber um die inhaltliche und programmatische Ausrichtung der Partei. Söder stellt einen Zehn-Punkte-Plan vor, der teils Webers Forderungen aufgreift, teils aber auch eigene Akzente setzt, insbesondere bei der Hightech-Agenda und Social Media. Weber betont die Notwendigkeit von Inhalten statt Personaldebatten, während Kritik an der Form seines "Pfingstbriefes" geübt wird.
Nach einer "knallharten Aussprache" im CSU-Vorstand präsentiert Parteichef Markus Söder ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Parteieinigkeit. Er will mehr auf die Basis hören und "mehr Staatsmann" sein, um den Herausforderungen, auch angesichts der AfD, zu begegnen.
Nach Kritik von Manfred Weber legt CSU-Chef Söder einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung der Programmarbeit vor. Interne Unzufriedenheit und Umfragewerte der AfD setzen die Partei unter Druck.
Bayerns Ministerpräsident Söder mahnt angesichts guter Umfragewerte der AfD Kompromisse an. In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in Essen. Merz würdigt Soldaten, BSW-Abgeordnete berichten von Moskaureise.
CSU-Chef Markus Söder plant ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Parteieinigkeit und Organisation. Dies ist eine Reaktion auf interne Unruhen und schlechte Wahlergebnisse.
Die CSU fordert trotz Inkrafttreten der EU-Asylreform Geas weiterhin Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Parteichef Söder betont die Notwendigkeit einer Implementierungszeit und sieht Kontrollen als Fehler, wenn sie jetzt aufgegeben würden.
CSU-Chef Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber, dass die Ausweitung der Mütterrente nicht rückgängig gemacht wird. Er warnt vor "Staatsversagen" bei Nichterreichen von Lösungen und sieht die AfD als Bedrohung.
CSU-Chef Markus Söder will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Partei einen und motivieren. Er reagiert auf interne Unruhe und den Druck durch die AfD. Geplant sind bessere Einbindung der Basis, Wiederbelebung von Kommissionen und mehr Social-Media-Präsenz.
CSU-Chef Markus Söder fordert Kompromissbereitschaft bei Sozial- und Steuerreformen, betont aber die Unverhandelbarkeit der Mütterrente. Er warnt vor Staatsversagen und sieht die CSU unter Zugzwang angesichts der AfD-Umfragewerte.
