Bundestag genehmigt Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Gnauck und Strafverfahren gegen Linken-Politikerin Akbulut
MAD stufte Gnauck als Extremisten ein – Verfahren wegen Verletzung von Dienstpflichten aus Bundeswehr-Zeit. Akbulut droht Strafverfahren nach Zugvorfall.
En resumen
- Der Bundestag hat ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Gnauck aus Brandenburg genehmigt.
- Es geht um Vorwürfe aus seiner Bundeswehr-Zeit (2014-2021), als der MAD ihn als Extremisten einstufte, weil er für die Junge Alternative aktiv war.
- Bereits im Mai 2024 wurde seine Immunität aufgehoben.
Resumen generado por IA
Por qué importa
Der Fall Gnauck steht im Zusammenhang mit der Einschätzung des MAD, dass er als Extremist einzustufen sei, weil er für die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative aktiv war. Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Akbulut war bereits Anfang 2025 in einen Vorfall verwickelt, bei dem sie selbst Opfer eines Angriffs gewesen sein will.
Beim Brandenburger AfD-Politiker Gnauck genehmigte der Bundestag die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Es geht um ein Verfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit, wie Gnauck auf dem Portal X bekannt machte. Im Fall der baden-württembergischen Abgeordneten Akbulut genehmigte der Bundestag die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete. Worum es dabei geht, blieb zunächst unklar. Gnauck war von 2014 bis 2021 Soldat auf Zeit. Laut einem von dem Abgeordneten auf X verbreiteten Dokument wird ihm vorgeworfen, seine Dienstpflichten verletzt zu haben. Im Mai 2024 hob der Bundestag seine Immunität auf, nach SPIEGEL-Informationen ging es damals um das alte MAD-Verfahren wegen mangelnder Verfassungstreue. Es war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr den früheren Soldaten als »Extremisten« eingestuft hatte. Unter anderem, weil er für die damalige AfD-Jugendorganisation Junge Alternative aktiv war, nachdem diese vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden war. Demnach werden ihm auch Sympathiebekundungen auf Facebook für die AfD Brandenburg und den später aufgelösten »Flügel« um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke vorgehalten, die damals ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft wurden. Gnauck zeigte sich in einem auf X verbreiteten Video überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt werden wird. »Denn ich bin der festen Überzeugung, dass man keine disziplinarrechtliche Würdigung erfahren sollte, nur weil man die demokratische, größte Opposition im Deutschen Bundestag liked bei Facebook oder die dazugehörige Jugendorganisation.« Vor zwei Jahren – in der vorherigen Legislaturperiode – war Gnauck im Zusammenhang mit den Vorwürfen schon einmal die Immunität entzogen worden. Auch für Akbulut ist es nicht das erste Mal: Schon vergangenes Jahr wurde die Immunität der Linkenpolitikerin einmal aufgehoben: Nach einem Vorfall Ende Januar 2025 wurde gegen Akbulut wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Sie soll in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selbst von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.
Preguntas abiertas
- Was genau wird Akbulut im neuen Strafverfahren vorgeworfen?
- Wann genau wurde das erste Disziplinarverfahren gegen Gnauck eingeleitet?
- Welche konkreten Facebook-Posts werden Gnauck vorgehalten?
